Lexikonstichwort | Beitrag aus „Impulse“
08.04.2016

Wahlvorstand

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Der erste Schritt zur erfolgreichen Betriebsratswahl ist die Ernennung eines neuen Wahlvorstands. Mindestens zehn Wochen vor dem Ende der Amtszeit des alten Betriebsrats muss ein neuer Wahlvorstand gewählt werdeb. Aufgrund der vielfältigen Aufgaben, die der Wahlvorstand bewältigen muss, empfiehlt sich eine frühere Bestellung. Gleichzeitig ist auch der Vorsitzende des Wahlvorstands zu ernennen.

Bestellung durch den Betriebsrat

Der Betriebsrat hat als ersten Schritt bei der Durchführung der Betriebsratswahl einen Wahlvorstand durch Beschlussfassung zu bestellen. Das geschieht in einer hierzu ordnungsgemäß einberufenen Sitzung, auf deren Tagesordnung die Bestellung des Wahlvorstands stehen muss (§§ 16 Abs. 1, 29 Abs. 2 BetrVG). Die Mitglieder des Wahlvorstands werden mit Stimmenmehrheit gewählt. Geheime Abstimmung ist nicht vorgeschrieben, kann aber vom Betriebsrat beschlossen werden.

Praxistipp

Da der Wahlvorstand noch vor Erlass des Wahlausschreibens eine ganze Reihe von Aufgaben zu erledigen hat, ist es sehr empfehlenswert, dass Sie den Wahlvorstand möglichst frühzeitig bestellen. Gesetzlich vorgeschrieben ist jedenfalls, dass der Wahlvorstand spätestens zehn Wochen vor Ablauf der Amtszeit des Betriebsrats bestellt werden muss (§ 16 Abs. 1 Satz 1 BetrVG).

In den eher seltenen Fällen, dass der Betriebsrat den Wahlvorstand nicht bzw. nicht rechtzeitig bestellt, ist unter Umständen eine Ersatzbestellung durch den Gesamt- bzw. Konzernbetriebsrat oder das Arbeitsgericht

Autor: WEKA Redaktion

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