Lexikonstichwort | Beitrag aus „Mitbestimmung von A-Z“
08.04.2016

Wahlschutz

Business Team Achievement Success Mission Concept© Rawpixel /​ Fotolia

Der Schutz der Betriebsratswahl ist in § 20 BetrVG verankert. Durch diese Vorschrift soll verhindert werden, dass die Durchführung der Betriebsratswahl sowie die Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts der Arbeitnehmer beeinträchtigt werden. Zweck des Wahlschutzes ist es, sicherzustellen, dass Betriebsratswahlen frei und ungehindert von Einflüssen des Arbeitgebers, aber auch Dritter, durchgeführt werden können. Man unterscheidet zwischen

  • der Wahlbehinderung, mit der alle die Betriebsratswahl beeinträchtigenden Handlungen im weitesten Sinne gemeint sind, und

  • der Wahlbeeinflussung, die verhindern soll, dass durch das Versprechen von Vorteilen oder durch das Androhen von Benachteiligungen Arbeitnehmer als Wähler oder auch als Wahlbewerber, Wahlkandidaten, Wahlvorstände etc. daran gehindert werden, in eigener freier Willensentscheidung einen Betriebsrat zu gründen bzw. zu wählen.

Rechtliche Voraussetzungen

Die Vorschrift des Betriebsverfassungsgesetzes, mit welcher die Behinderung einer Betriebsratswahl durch entsprechende Handlungen, ferner die Beeinflussung der Betriebsratswahl durch die Zufügung oder Androhung von Nachteilen oder durch das Gewähren von Versprechungen untersagt wird, ist von wesentlicher Bedeutung für die freie Willensbildung bei der Gründung von Betriebsräten, bei der Vorbereitung der Betriebsratswahl sowie letztlich für die Durchführung der Wahlen selbst. Mit dieser Vorschrift soll verhindert werden, dass im Vorfeld einer Betriebsratswahl Arbeitnehmer …

Autor: Edith Linnartz 

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