Fachbeitrag | Betriebsratswahl
27.01.2014

Betriebsratswahl: Was Sie beim Wahlausschreiben beachten müssen

Im Wahlausschreiben legt der Wahlvorstand die Zahl der zu wählenden Betriebsratsmitglieder und deren Verteilung auf die Geschlechter verbindlich fest. Erlass und der Inhalt sind gesetzlich geregelt.

© Andrey Popov /​ fotolia.com

Das Wahlausschreiben informiert die Kollegen über die Einzelheiten der Betriebsratswahl:

  • wo, wie und bis wann Vorschläge für Kandidaten eingereicht werden können (Wahlvorschläge),
  • wie sie gegen die Wählerliste Einspruch einlegen können und
  • wann und wo die Stimmabgabe erfolgen wird.

Damit ist das Wahlausschreiben zugleich ein wichtiger Appell an die Beschäftigten, Vorschläge einzureichen und sich so schon im Vorfeld aktiv an der Wahl zu beteiligen. Den genauen Inhalt des Wahlausschreibens bestimmt § 3 Abs. 2 Wahlordnung (WO).

 

Wählen Sie für den Aushang einen geeigneten Ort

Das Wahlausschreiben ist

  • im allgemeinen Verfahren spätestens sechs Wochen vor dem Wahltag (§ 3 Abs. 1 Satz 1 WO),
  • im vereinfachten zweistufigen Verfahren (Wahl des Wahlvorstandes) noch während der ersten Wahlversammlung (§ 31 Abs. 1 Satz 1 WO) und
  • im vereinfachten einstufigen Verfahren (Bestellung des Wahlvorstandes) schlicht nach Erstellung der Wählerliste (§ 36 Abs. 2 Satz 1 WO)

in Kopie öffentlich im Betrieb auszuhängen. Das soll an einem Ort geschehen, an dem alle Arbeitnehmer vorbeikommen. Das können z. B. der Eingangsbereich, das schwarze Brett oder die Kantine sein.

 

Jeder Mitarbeiter muss das Wahlausschreiben lesen können

Besteht der Betrieb aus mehreren Betriebsstätten, ist das Wahlausschreiben in jeder Betriebsstätte mindestens einmal auszuhängen. Arbeitnehmern, die nicht im Betriebsgebäude tätig sind (etwa Außendienstmitarbeiter, Mitarbeiterinnen im Mutterschaftsurlaub etc.), ist das Wahlausschreiben per Post oder E-Mail zuzusenden. Statt das Wahlausschreiben auszuhängen, können Sie es der Belegschaft aber auch auf elektronischem Wege zukommen lassen (E-Mail, Intranet u.a.). Das gilt allerdings nur, wenn alle Arbeitnehmer von dem Schreiben Kenntnis erlangen können und keiner außer dem Wahlvorstand das Schreiben nachträglich ändern kann, auch nicht die IT-Abteilung. Da die Rechtsprechung hierbei sehr streng ist, ist es ratsam, das Wahlausschreiben zusätzlich auf dem klassischen Wege öffentlich auszuhängen. Arbeitnehmer, die der deutschen Sprache nicht ausreichend mächtig sind, sollten Sie in ihrer Landessprache über die Betriebsratswahl aufklären (allgemeines Wahlverfahren: § 2 Abs. 5 WO, vereinfachtes Wahlverfahren: § 36 Abs. 1 Satz 3 WO).

 

Empfehlung:

Dokumentieren Sie in den Wahlakten genauestens, wie und wo Sie das Wahlausschreiben bekanntgemacht haben.

Die Betriebsratswahl beginnt mit dem Wahlausschreiben

Am selben Tag, an dem Sie das Wahlausschreiben bekanntmachen, müssen Sie auch eine Kopie der Wählerliste sowie einen Ausdruck der Wahlordnung an demjenigen Ort für alle Arbeitnehmer zugänglich aushängen, den Sie im Wahlausschreiben benannt haben (allgemeines Wahlverfahren: § 2 Abs. 4 WO, vereinfachtes Wahlverfahren: § 30 Abs. 1 Satz 6, § 36 Abs. 1 Satz 3 WO).

Wichtig: Wird der Wahlvorstand im vereinfachten Verfahren im Rahmen einer Wahlversammlung gewählt, sind noch während dieser (ersten) Versammlung die Wahlvorschläge einzureichen sowie die Wählerliste und das Wahlausschreiben auszuhängen (§ 31 Abs. 1 Satz 1 WO). In dem Moment, in dem Sie als Wahlvorstand das Wahlausschreiben beschlossen haben, ist die Wahl eingeleitet (allgemeines Wahlverfahren: § 3 Abs. 1 Satz 2 WO, vereinfachtes Wahlverfahren: § 31 Abs. 1 Satz 2, § 36 Abs. 2 Satz 2 WO). Dieser wichtige Moment markiert also den Beginn der Betriebsratswahlen.

 

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Autor: Redaktion Mitbestimmung

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