News | Mitbestimmung 13.02.2017

VW-Betriebsrat wirft Vorstand Fehdehandschuh hin

Bei Volkswagen geht das Hauen und Stechen weiter. Erst belastete Ex-Aufsichtsratschef Ferdinand Piëch das Gremium und den früheren Vorstand. Vor dem Wochenende werfen nun die Arbeitnehmervertreter in einem Brief dem jetzigen Vorstand vor, gegen Beschlüsse zu handeln.

Betriebsrat VW Fehdehandschuh

Beschlüsse des Zukunftspaktes

Mitbestimmung. „Der Vorstand unterläuft mit seinem Handeln die Beschlüsse des Zukunftspaktes.“ Das schreiben die Betriebsräte an VW-Markenvorstand Herbert Diess und Arbeitsdirektor Karlheinz Blessing. Ihr Handeln sei „unverantwortlich“, heißt es in dem Brief, aus dem das „Handelsblatt“ zitiert. Die Arbeitnehmervertreter werfen dem Vorstand in dem Brief vor, „eklatant gegen Vereinbarungen und Geist des Zukunftspakts“ zu verstoßen.

Ultimatum bis heute

Die Betriebsräte fordern demnach die Führung von Volkswagen auf, die Vereinbarung des Zukunftspaktes einzuhalten. Sie soll „weitere Entscheidungen unterlassen, die gegen Wesen, Kern und Inhalt des Zukunftspaktes verstoßen“. Am Ende des Briefs stellen die Betriebsräte gar ein Ultimatum: Bis zum heutigen Montag hätten die Vorstände zu erklären, wie sie sich die weitere Umsetzung des Zukunftspaktes vorstellen.

Harsche Kritik des Betriebsrates

Diess reagierte prompt auf die harsche Kritik des Betriebsrates. Er verteidigt seinen Sparkurs. „Die wirtschaftliche Lage des Unternehmens lässt uns im Moment wenig Spielraum“, schreibt Diess in einem Brief an die Mitarbeiter, der der Nachrichtenagentur Reuters am Freitag vorlag. Der vereinbarte Personalabbau müsse fortgesetzt werden. Die Übernahme von Leiharbeitern in größerem Umfang würde nochmals den Abbau-Druck auf die Stammbelegschaft erhöhen. Die Steigerung der Produktivität der renditeschwachen Hauptmarke sieht Diess als Voraussetzung dafür, dass das Unternehmen den Umbau mitten in der Dieselkrise bewältigen kann.

Betriebsrat stellt Zusammenarbeit bei mehreren Projekten ein

Der Betriebsrat hatte die Zusammenarbeit bei mehreren Projekten eingestellt. Er kritisierte, das Management wolle möglichst schnell und möglichst viele befristete Beschäftigte aus dem Unternehmen drängen, um bereits im ersten Quartal Erfolge beim Stellenabbau vorzuweisen. Die Arbeitnehmervertretung pocht darauf, dass Jobs nur dann wegfallen sollen, wenn die dahinter stehende Arbeit nicht mehr vorhanden oder anders organisiert ist. Diess sorge zudem durch einen Einstellungsstopp in Zukunftsbereichen dafür, dass 1500 freie Stellen wegfielen.

Treffen für heute angesetzt

Diess und Blessing sollen am heutigen Montag an einer Sitzung des Betriebsausschusses teilnehmen. Das Treffen macht der Betriebsrat allerdings von der schriftlichen Antwort des Managements abhängig. Ein Insider auf der Arbeitgeberseite sagte laut „Handelsblatt“, Blessing und Diess wollten sich noch am Freitag abstimmen. Das für heute angesetzte Treffen solle stattfinden.

Keine Standortschließung?

In dem Mitarbeiterbrief betont Diess, dass er sich an die Vereinbarungen im Zukunftspakt halte. Man habe fest zugesagt, keinen Standort zu schließen und den notwendigen Personalabbau ohne betriebsbedingte Kündigungen zu bewältigen. Dazu stehe das Unternehmen. Bei der Umsetzung eines so grundlegenden Programms werde es immer wieder Diskussionen geben. Diese werde man gemeinsam mit allen Beteiligten sachlich klären.

Tiefgreifender Umbau

Volkswagen hatte sich nach mühsamen Verhandlungen im November mit dem Betriebsrat auf einen tiefgreifenden Umbau der schwächelnden Marke VW geeinigt. An den deutschen Standorten sollen Tausende Arbeitsplätze wegfallen – ein Fünftel der Stellen. Zugleich sollen neue Jobs etwa in der Software-Entwicklung und der IT entstehen.

Piëch kommt nicht zum Untersuchungsausschuss

Unterdessen hat Medienberichten zufolge der langjährige VW-Vorstands- und Aufsichtsratschef Ferdinand Piëch den früheren VW-Vorstandsvorsitzenden Martin Winterkorn und Aufsichtsräte des Autokonzerns angegriffen. Sie sollen früher als bisher zugegeben von den kriminellen Diesel-Machenschaften bei VW gewusst haben. Er selbst habe die Verantwortlichen darüber informiert, so Piëch. Linke und Grüne hatten ihn vor den Untersuchungsausschuss des Bundestags zum VW-Skandal vorladen wollen. Wie dpa meldet, hat Piëch das abgelehnt.

Autor: Friedrich Oehlerking (Friedrich Oehlerking ist erfahrener Journalist und berät Betriebsräte bei ihrer Pressearbeit.)