05.11.2018

Vorerst keine Flexibilisierung beim Arbeitszeitgesetz

Es bleibt beim Achtstundentag. Die tägliche Höchstarbeitszeit durch eine wöchentliche Höchstarbeitszeit zu ersetzen, wie es die FDP-Bundestagsfraktion beantragte, wird von den anderen Bundestagsfraktionen abgelehnt. Eine solche Aufweichung des Achtstundentags werde nicht als notwendig angesehen und stehe nicht im Interesse der Arbeitnehmer.

Arbeitszeitgesetz

Stellungnahmen der verschiedenen Parteien

Im Sommer berichteten wir über einen Antrag der FDP-Bundestagsfraktion, das Arbeitszeitgesetz zu flexibilisieren. Ende September hat der Ausschuss für Arbeit und Soziales des Bundestags den Gesetzentwurf abgelehnt, mit dem diese Fraktion nach eigener Aussage das Arbeitszeitgesetz ins digitale Zeitalter überführen wollte. Vorgesehen war unter anderem, die tägliche Höchstarbeitszeit durch eine wöchentliche Höchstarbeitszeit zu ersetzen. Dies stieß auf eine deutliche Ablehnung bei den anderen Fraktionen. „Die Aufweichung des Achtstundentags ist nicht notwendig und auch nicht im Interesse der Arbeitnehmer“, hieß es von der Linksfraktion. Diese Umstellung würde die Abschaffung des Achtstundentags bedeuten, der einst zum Schutz der Arbeitnehmer eingeführt worden sei, argumentierte die SPD-Fraktion. Die Union befand, die FDP gehe zu weit, wenn sie keine Untergrenze für Ruhezeiten mehr definieren wolle. Bündnis 90/Die Grünen verwiesen auf die wissenschaftlich erwiesenen negativen Folgen längerer Arbeitszeiten auf die Gesundheit und die Unfallgefahr. Die AfD-Fraktion warf dem Gesetzentwurf ebenfalls Übertreibung vor.

Abgelehnt wurde auch ein Antrag der Fraktion Die Linke, in dem diese mehr Rechte für die Beschäftigten forderte, ihre Arbeitszeit selbst zu gestalten. Insbesondere die Forderung nach einer Reduzierung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit von 48 auf 40 Stunden nannten die anderen Fraktionen als Begründung für die Ablehnung des Antrags bzw. ihre Enthaltung (Grüne).

Autor: Werner Plaggemeier (langjähriger Herausgeber der Onlinedatenbank „Personalratspraxis“)