Rechtsprechung | Arbeitsrecht
15.03.2016

Videobilder entlarven Betrüger: Aufhebungsvertrag wirksam

Im Betrieb installierte Videokameras bergen erhebliches Konfliktpotenzial. Während sich die Beschäftigten in ihrem Persönlichkeitsrecht verletzt fühlen, verweisen die Arbeitgeber auf die abschreckende Wirkung auf potenzielle Straftäter. Einen für diese Problematik exemplarischen Fall verhandelte das Arbeitsgericht (ArbG) Solingen. ArbG Solingen, Urteil vom 18.08.2015, Az.: 2 Ca 180/15 lev

Videoüberwachung© WoGi /​ fotolia.com

Worum geht es?

Arbeitsrecht. Ein Arbeitnehmer war in einem Getränkemarkt beschäftigt. Der Arbeitgeber warf ihm vor, einen Leergutbon zur Bezahlung von Ware eingelöst zu haben, den er zuvor selbst erstellt habe, ohne tatsächlich Leergut abgegeben zu haben. Ihm wurde eine Videoaufnahme gezeigt, die den Vorwurf des Arbeitgebers bildlich untermauerte. Der Arbeitgeber stellte eine fristlose Kündigung sowie die Erstattung einer Strafanzeige in Aussicht. Gleichzeitig bot er dem Arbeitnehmer den Abschluss eines Aufhebungsvertrages an, den dieser noch am selben Tag unterschrieb. Kurz darauf focht er den Aufhebungsvertrag wegen widerrechtlicher Drohung an. Er behauptete, das entsprechende Leergut abgegeben zu haben. Das Video habe keinen Beweiswert, weil es in unzulässiger Weise erstellt worden sei.

Das sagt das Gericht

Das Gericht war anderer Meinung und erklärte das Arbeitsverhältnis für beendet. Die Anfechtung des Aufhebungsvertrages hatte keinen Erfolg. Eine Anfechtung wegen widerrechtlicher Drohung ist möglich, wenn der Arbeitgeber in unzulässiger Weise mit Kündigung gedroht hat. Davon ist auszugehen, wenn er eine Kündigung nicht ernsthaft in Erwägung ziehen durfte. Hier hatte der Arbeitgeber jedoch ausreichenden Anlass, zu kündigen. Die Videobilder zeigen zweifelsfrei den Beschäftigten, wie er Pfandbons einlöst, ohne zuvor Leergut abgegeben zu haben. Auf ein Verwertungsverbot der Videos konnte er sich nicht berufen. Die Kameras und Bildschirme im Kassenbereich seien nicht zu übersehen gewesen, betonte das Gericht. ArbG Solingen, Urteil vom 18.08.2015, Az.: 2 Ca 180/15 lev

Das bedeutet für Sie

Ihr Arbeitgeber kann ohne Ihre Zustimmung keine Videoüberwachung installieren. Bei allen Maßnahmen, mit denen Ihr Arbeitgeber die Leistung oder das Verhalten der Beschäftigten kontrollieren kann, bestimmen Sie gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG mit.

Verdeckte Videoüberwachung hat strenge Voraussetzungen

Eine verdeckte Videoüberwachung liegt vor, wenn die Beschäftigten nicht wissen, dass sie gefilmt werden. Sie ist grundsätzlich verboten, weil sie einen erheblichen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Arbeitnehmer darstellt. Nur in Ausnahmefällen (siehe Checkliste) darf der Arbeitgeber Beschäftigte heimlich filmen.

 

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Sie als Betriebsrat bestimmen immer mit, ob in Ihrem Unternehmen Videoüberwachung zur Kontrolle der Beschäftigten eingesetzt werden darf. Mit dieser Checkliste können Sie überprüfen, ob die Rechtmäßigkeit von verdeckter Videoüberwachung gewährleistet ist.

Autor: Redaktion Mitbestimmung 

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