Lexikonstichwort | Beitrag aus „Mitbestimmung von A-Z“ 20.12.2016

Vertretungsumfang

Nach § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrVG werden in Betrieben mit in der Regel mindestens fünf ständigen wahlberechtigten Arbeitnehmern, von denen drei wählbar sind, Betriebsräte gewählt. Der aus dem Kreis der Arbeitnehmer zu wählende Betriebsrat ist damit die Interessenvertretung der Arbeitnehmer im Betrieb.

Er hat mit dem Arbeitgeber unter Beachtung der geltenden Tarifverträge vertrauensvoll und im Zusammenwirken mit den im Betrieb vertretenen Gewerkschaften und Arbeitgebervereinigungen zum Wohl der Arbeitnehmer und des Betriebs zusammenzuarbeiten. Der Vertretungsumfang des Betriebsrats wird somit wesentlich von dem Begriff des Arbeitnehmers bestimmt.

Rechtliche Voraussetzungen

Für die Frage, wessen Interessen der Betriebsrat vertritt, ist der Begriff des Arbeitnehmers entscheidend. Dies scheint auf den ersten Blick einfach zu sein, bedarf aber einer genauen Betrachtung. § 75 BetrVG, der die „Grundsätze für die Behandlung der Betriebsangehörigen“ festlegt, spricht in Absatz 1 von den „im Betrieb tätigen Personen“ und in Absatz 2 von den „im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmern“. Bereits hieraus ist zu ersehen, dass nicht jede Person, die dem Betrieb angehört oder dort tätig ist, als Arbeitnehmer anzusehen ist.

Arbeitnehmerbegriff gemäß § 5 BetrVG

Die wesentliche Vorschrift, die den Begriff des Arbeitnehmers definiert, ist § 5 BetrVG. Diese Norm regelt den sog. persönlichen Geltungsbereich des BetrVG.

Bedeutung des Arbeitnehmerbegriffs

Der Arbeitnehmerbegriff des § 5 BetrVG geht …

Autor: Dr. Ralf Laws

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