07.03.2019

Vertrauensvolle Zusammenarbeit: Bürgermeister zieht gegen einen Videoclip des Personalrats vor Gericht

Der Personalrat bei der Stadtverwaltung in Ratingen bei Düsseldorf hat in einem Video die Verwaltungsspitze der Stadt karikiert und den Videoclip in einer Personalversammlung vorgeführt. Der Personalrat weigerte sich auf Anfrage gegenüber der Verwaltungsspitze, ihr das Video zur Einsicht zur Verfügung zu stellen. Der Bürgermeister ist damit nicht einverstanden und möchte nun durch das Verwaltungsgericht Düsseldorf geklärt wissen, ob dies wegen des dargebotenen Inhalts mit dem Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit vereinbar ist.

vertrauensvolle Zusammenarbeit

Klärung vor dem Verwaltungsgericht

Die in Düsseldorf erscheinende Rheinische Post (RP) informierte am 12.2.2019 darüber, dass es zwischen dem Personalrat und dem Verwaltungsvorstand mit Bürgermeister Klaus Konrad Pesch an der Spitze gewaltig knirsche. Jetzt trifft man sich sogar vor dem Verwaltungsgericht (VG). Der Vorsitzende Richter am VG betonte auf RP-Anfrage, dass er einen solchen, sehr speziellen Fall noch nicht erlebt habe.

Worum geht es?

Laut Verwaltungsrichter Werthmann hat der Personalrat auf einer Personalversammlung im Jahr 2017 einen selbstgedrehten Videoclip gezeigt, der an einen Werbespot der Sparkasse angelehnt war. In diesem Video sei die Verwaltungsspitze der Stadt Ratingen karikiert worden, erklärte er. Der Bürgermeister wende sich nun dagegen mit dem Antrag, feststellen zu lassen, dass das Zeigen des Videoclips gegen den personalvertretungsrechtlichen Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit verstößt. Das Verfahren ist bei der zweiten Fachkammer für das Landespersonalvertretungsgesetz anhängig. Der Vorsitzende Richter betonte gegenüber der RP, das Video noch nicht gesehen zu haben. Es gehe im aktuellen Fall auch nicht darum, das Zeigen des Clips zu verbieten. Offenbar ist der kurze Film auch nicht mehr an anderer Stelle präsentiert worden. Der Personalrat hält sich mit Blick auf das laufende Verfahren bedeckt.

Verstoß gegen vertrauensvolle Zusammenarbeit

Bürgermeister Pesch erklärte gegenüber der RP zum Sachverhalt: „Nach der angesprochenen Versammlung war der Verwaltungsvorstand einhellig der Meinung, dass sich der Inhalt des gezeigten Videoclips nicht mehr im Rahmen einer vertrauensvollen Zusammenarbeit bewegte, wie sie das Personalvertretungsgesetz aus gutem Grund verlangt. Um sicherzugehen, dass der Eindruck aus der Versammlungsaktion auch zutreffend ist, wollte der Verwaltungsvorstand den Clip gern noch einmal sehen.“ Der Personalrat sei der Bitte, das Video zur Verfügung zu stellen, nicht nachgekommen. Pesch fügte an: „Daher sah sich der Verwaltungsvorstand gezwungen, den Weg zum Verwaltungsgericht zu gehen.“

Wir werden Sie über diesen interessanten Fall auf dem Laufenden halten.

Autor: Werner Plaggemeier (langjähriger Herausgeber der Onlinedatenbank „Personalratspraxis“)