14.11.2019

Versetzung: Keine Namenspreisgabe von unberücksichtigt gebliebenen Mitbewerbern

Die namentliche Übermittlung sozialer Auswahldaten über Beschäftigte, die eine Versetzung beantragen, aber nicht zum Zuge kommen, kann ein gravierender Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 GG) bzw. das Grundrecht auf Schutz personenbezogener Daten (Art. 8 GRCh) sein. Im Vergleich zum Informationsanspruch der Personalvertretung nach bayerischem Landesrecht kann dies pauschal überwiegen, was einem generellen Anspruch der Personalvertretung auf eine nicht anonymisierte Preisgabe dieser Auswahldaten entgegensteht. So entschied der BayVGH mit Beschluss vom 21.5.2019 – 17 P 18.2581.

Datenschutz

Worum geht es?

Es geht um die Frage, ob der Personalvertretung auch hinsichtlich solcher Arbeitnehmer, die für Versetzungen zur Auswahl stehen, aber von der Dienststelle gerade nicht ausgewählt werden, Angaben unter Nennung des Namens zu übermitteln sind oder ob insoweit anonymisierte Daten ausreichen.

Was will der Personalrat?

Dem Bezirkspersonalrat werden die vom Präsidenten des Oberlandesgerichts München vorzunehmenden Versetzungen von Arbeitnehmern zwischen Dienststellen innerhalb des Bezirks des Oberlandesgerichts gemäß Art. 75 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6, Art. 80 Abs. 2 BayPVG zur Mitbestimmung vorgelegt. Sofern eine entsprechende zu besetzende Stelle zur Verfügung steht und mehrere einschlägige Versetzungswünsche vorliegen, benennt die Dienststelle gegenüber dem Bezirkspersonalrat bislang nur den jeweils von der Dienststelle ausgewählten Bewerber namentlich, während sie auf Mitbewerber nur anonymisiert verweist. Üblicherweise enthält eine Personalratsanfrage dabei neben der Benennung des für die Versetzung ausgewählten Beschäftigten die Mitteilung der Anzahl der weiteren Versetzungsbewerber, die Darstellung der jeweiligen sozialen Auswahlkriterien der Versetzungsbewerber sowie eine Begründung der getroffenen Auswahlermessensentscheidung.

Die für derartige Versetzungen zur Verfügung stehenden Stellen werden sämtlich im Intranet des Finanzministeriums (Marktplatz für freie Stellen) bekannt gegeben, wobei es sich insoweit nicht um eine Ausschreibung im Sinne einer Bestenauslese handelt. Eine Namensliste mit Angabe der Beschäftigungsbehörde aller Bewerber stellte die Dienststelle nicht zur Verfügung, sondern nur anonymisiert übermittelte Informationen der nicht zum Zuge gekommenen Versetzungsbewerber.

Der Bezirkspersonalrat vertritt die Auffassung, nur mit Kenntnis der Namen und der Beschäftigungsbehörden der Mitbewerber sei eine wirksame Nichtzustimmung begründbar bzw. sei überhaupt zu erkennen, ob eine Nichtzustimmung im Sinne von Art. 75 Abs. 2 BayPVG angezeigt sei. Sein diesbezüglicher Antrag wurde vom Verwaltungsgericht München abgelehnt.

Wie entschied der Verwaltungsgerichtshof?

Der Anspruch ergibt sich nicht aus Art. 69 Abs. 2 Satz 1 und 2 BayPVG. Die beantragte nicht anonymisierte Datenübermittlung ist unter Berücksichtigung des Gewichts der informationellen Selbstbestimmung der von der Datenübermittlung betroffenen Personen nicht nach Art. 69 Abs. 2 Satz 1 und 2 BayPVG zu rechtfertigen, und zwar auch nicht im Hinblick auf Art. 75 Abs. 2 Nr. 1–3 BayPVG.

Nach dem Wortlaut von Art. 69 Abs. 2 Satz 2 BayPVG sind der Personalvertretung nur die zur Durchführung ihrer Aufgaben „erforderlichen“ Unterlagen zur Verfügung zu stellen, sodass die in Art. 69 Abs. 2 Satz 1 und 2 BayPVG vorgesehene Unterrichtungspflicht streng aufgabenbezogen zu interpretieren ist. Was in diesem Sinn „erforderlich“ ist, lässt sich nicht rein begrifflich klären, sondern setzt als Korrektiv eine wertende Betrachtung voraus, in die neben einer Bewertung des Aufgabenbezugs selbst auch grundrechtliche Wertungen im Hinblick auf die von Art. 2 Abs. 1 GG geschützte informationelle Selbstbestimmung einzufließen haben, wobei personalvertretungsrechtliche Datenübermittlungen auch nicht gegen unionsrechtliche Datenschutzvorgaben verstoßen dürfen.

Auch das mit Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung – DSGVO – vom 25. Mai 2018 unionsrechtlich geregelte Datenschutzrecht spricht im Hinblick auf den mit der Datenübermittlung verbundenen Eingriff in das unionsrechtliche Grundrecht auf Schutz personenbezogener Daten (Art. 8 i.V.m. Art. 51 Abs. 1 Satz 1 GRCh) gegen die vorliegend von der Personalvertretung begehrte pauschale Übermittlung namentlicher Sozialauswahldaten.

Autor: Werner Plaggemeier (langjähriger Herausgeber der Onlinedatenbank „Personalratspraxis“)