Rechtsprechung | Arbeitsrecht
05.07.2016

Verschmutzte Arbeitskleidung: Umkleidezeit ist Arbeitszeit

Wenn Arbeitskleidung stark verschmutzt wird, muss der Arbeitgeber die Umkleidezeit vergüten. Mit dieser Begründung hat das hessische Landesarbeitsgericht (LAG) den Betreiber eines Müllheizkraftwerks dazu verurteilt, einem Beschäftigten die Zeiten als Arbeitszeit zu vergüten, die für das An- und Ausziehen anfallen. Hessisches LAG, Urteil vom 23.11.2015, Az.: 16 Sa 494/15

Umkleidezeiten müssen von Arbeitgeber bezahlt werden© Tony Lomas /​ iStock /​ thinkstockphotos.com + Redaktionsbüro Schneider /​ thinkstockphotos.com /​ Photodisc

Worum geht es?

Arbeitsrecht. In einem Müllheizkraftwerk sind die Beschäftigten aufgrund arbeitsschutzrechtlicher Vorgaben verpflichtet, Schutzkleidung zu tragen, die regelmäßig erheblich verschmutzt wird. Es gibt keine Vorgabe des Arbeitgebers, dass sich die Beschäftigten im Betrieb umkleiden müssen. Der Betrieb stellt aber Umkleidemöglichkeiten zur Verfügung und übernimmt auch die Reinigung der Schutzkleidung. Ein Arbeitnehmer, der sich stets im Betrieb umzieht, verlangte vom Arbeitgeber, ihm die Umkleidezeiten und die damit zusammenhängenden innerbetrieblichen Wege bis zu seinem Arbeitsplatz als Arbeitszeit zu bezahlen. Zwar habe der Arbeitgeber das Umziehen im Betrieb nicht vorgeschrieben. Die auffällige Arbeitskleidung werde aufgrund seiner Tätigkeit aber so schmutzig, dass er sich nicht erst zu Hause umziehen könne. Der Arbeitgeber wies die Forderung unter Hinweis auf den im Betrieb geltenden Tarifvertrag zurück, der keine Bezahlung von Umkleidezeiten vorsehe. Daraufhin zog der Arbeitnehmer vor Gericht.

Das sagt das Gericht

Mit Erfolg. Nach der Rechtsprechung des BAG gehören Umkleidezeiten zwar nur dann zur vergütungspflichtigen Arbeitszeit, wenn das Tragen von Arbeitskleidung Pflicht ist und diese erst im Betrieb angelegt werden darf. Die hessischen Arbeitsrichter haben entschieden, dass auch ein Arbeitgeber zahlen muss, der nicht vorgeschrieben hatte, die betrieblichen Umkleideräume zu nutzen. Dies gelte für die Umkleidezeit und die deshalb erforderlichen Wege. Die Arbeitskleidung des Beschäftigten im Streitfall werde regelmäßig erheblich verschmutzt. Deshalb sei es ausgeschlossen, den Weg zwischen Wohnung und Arbeitsplatz – sei es im eigenen Pkw, sei es in öffentlichen Verkehrsmitteln – in dieser Kleidung zurückzulegen. Das sei aus hygienischen Gründen weder dem Beschäftigten selbst noch Mitreisenden in Bussen und Bahnen zuzumuten. Auch wenn der Arbeitgeber es nicht vorgeschrieben habe, könne die Arbeitskleidung faktisch nur im Betrieb an- und ausgezogen werden. Hessisches LAG, Urteil vom 23.11.2015, Az.: 16 Sa 494/15

Das bedeutet für Sie

Ist die Arbeitskleidung regelmäßig auffällig stark verschmutzt, können die Umkleidezeiten als Arbeitszeit gelten. Das gilt auch für den Fall, dass die Beschäftigten nicht verpflichtet sind, die Arbeitskleidung im Betrieb an- und auszuziehen.

In diesen Kleiderfragen bestimmt der Betriebsrat mit

Als Betriebsrat haben Sie ein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG, wenn es um die Ordnung im Betrieb geht. Dazu zählen z. B.

– die Anordnung des Tragens einer einheitlichen Arbeitskleidung, die nur dazu dient, das äußere Erscheinungsbild des Unternehmens zu fördern,

– die Anordnung, auf einer einheitlichen Arbeitskleidung ein Namensschild zu tragen, sofern sie in erster Linie der Darstellung des Unternehmens nach außen dient,

– die Anbringung des Firmenlogos auf der Arbeitskleidung, wenn sie vor allem der Darstellung des Unternehmens nach außen dient und

– die Einführung einer Kleiderordnung.

Grundsätzlich gilt freie Kleiderwahl

Eine Kleiderordnung ist nur dann zulässig, wenn die betrieblichen Verhältnisse eine bestimmte Kleidung erfordern, z. B. aus arbeitsschutzrechtlichen oder hygienischen Gründen. Liegen solche Gründe nicht vor, ist es den Beschäftigten selbst überlassen, mit welcher Kleidung sie zur Arbeit kommen.

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Autor: Redaktion Mitbestimmung 

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