Rechtsprechung | Arbeitsrecht
20.10.2015

Verdienstausfall mangels Kita-Platz: Kein Schadenersatz

Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist eine der zentralen Herausforderungen der Beschäftigungs- und Sozialpolitik. Um Job und Kind unter einen Hut bringen zu können, sind zahlreiche berufstätige Eltern auf Betreuungsplätze für ihre Kinder angewiesen. Stehen keine Kita-Plätze zur Verfügung, müssen die arbeitswilligen Mütter und Väter gezwungenermaßen zu Hause bleiben. Den dadurch erlittenen Verdienstausfall können sie nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Dresden nicht von der Kommune als Schadenersatz verlangen. (OLG Dresden, Urteile vom 26.08.2015, Az.: 1 U 319/15, 1 U 320/15, 1 U 321/15)

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Betreuungsanspruch dient nicht der Work-Life-Balance

Worum geht es?

Arbeitsrecht. Drei Familien in Leipzig hatten nicht wie gewünscht mit dem ersten Geburtstag ihrer Kinder einen Kita-Platz bekommen, sondern erst später. Sie klagten deshalb gegen die Stadt Leipzig auf Schadenersatz wegen Verdienstausfalls. Sie argumentierten, dass ein gesetzlicher Anspruch auf einen Betreuungsplatz bestehe. Da die Kommune ihnen jedoch keine entsprechenden Betreuungsangebote anbieten konnte, hätten sie länger zuhause bleiben müssen als ursprünglich geplant.

Das sagt das Gericht

Die Klage hatte keinen Erfolg. Nach Ansicht des Gerichts hat die Stadt Leipzig zwar ihre Amtspflicht zur Bereitstellung von Kita-Plätzen verletzt. Es sind aber nicht die Eltern und ihr Wunsch nach Berufstätigkeit vom Gesetz geschützt, sondern die Kinder und ihr Anspruch auf frühkindliche Förderung. Der Anspruch auf einen Betreuungsplatz steht schließlich auch nicht den Eltern selbst zu, sondern stets nur dem jeweiligen Kind. Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist lediglich die Folge des breiten Kita-Angebots. (OLG Dresden, Urteile vom 26.08.2015,   Az.: 1 U 319/15, 1 U 320/15, 1 U 321/15)

Das bedeutet für Sie

Es gehört zu den Aufgaben des Betriebsrats, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf im Betrieb zu fördern, § 80 Abs. 1 Nr. 2b BetrVG. Nach dem Willen des Gesetzgebers sollen Betriebsräte dabei mithelfen, es Beschäftigten mit Familienpflichten zu erleichtern, eine Berufstätigkeit auszuüben. Hierfür stehen dem Betriebsrat eine ganze Reihe wirkungsvoller Instrumentarien zur Verfügung, um gemeinsam mit dem Arbeitgeber für familienfreundliche Strukturen im Betrieb zu sorgen, z. B.:

  • Flexible Arbeitszeitregelungen,
  • Betriebliche Kinderbetreuung,
  • Elternzeit,
  • Telearbeit,
  • Homeoffice,
  • Eltern-Kind-Büro.

Kinder haben Anspruch auf frühkindliche Förderung

Kinder im Alter zwischen ein und drei Jahren haben seit dem 01.08.2013 einen Anspruch auf einen Krippenplatz gemäß § 24 Abs. 2 SGB VIII:

„Ein Kind, das das erste Lebensjahr vollendet hat, hat bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres Anspruch auf frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung oder in Kindertagespflege.“

 

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Autor: Redaktion Mitbestimmung

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