News | Personalrat 05.03.2015

Verdachtskündigung eines Berufsausbildungsverhältnisses

Auch wenn sich nicht mit Sicherheit beweisen lässt, dass ein Arbeitnehmer oder Auszubildender beispielsweise gestohlen hat, kann eine Verdachtskündigung gerechtfertigt sein. Ausschlaggebend ist, ob das Vertrauensverhältnis zwischen den beiden Vertragspartnern zerstört ist.

Verdachtskuendigung

BAG, Urteil vom 12. Februar 2015, Pressemitteilung

Der dringende Verdacht einer schwerwiegenden Pflichtverletzung des Auszubildenden kann einen wichtigen Grund zur Kündigung des Berufsausbildungsverhältnisses nach § 22 Abs. 2 Nr. 1 BBiG darstellen, wenn der Verdacht auch bei Berücksichtigung der Besonderheiten des Ausbildungsverhältnisses dem Ausbildenden die Fortsetzung der Ausbildung objektiv unzumutbar macht.

Der Auszubildende absolvierte bei einer Bank ab dem 1. August 2010 eine Berufsausbildung zum Bankkaufmann. Am 20. Juni 2011 zählte er das sich in den Nachttresor-Kassetten einer Filiale befindliche Geld. Später wurde ein Kassenfehlbestand von 500 Euro festgestellt. Nach Darstellung der Bank nannte der Auszubildende in einem Personalgespräch von sich aus die Höhe dieses Fehlbetrags, obwohl er nur auf eine unbezifferte Kassendifferenz angesprochen worden war. Die Beklagte hat das Berufsausbildungsverhältnis wegen des durch die Offenbarung von Täterwissen begründeten Verdachts der Entwendung des Fehlbetrags gekündigt. Der Kläger hält die Kündigung für unwirksam. Ein Berufsausbildungsverhältnis könne nicht durch eine Verdachtskündigung beendet werden. Auch fehle es u.a. an seiner ordnungsgemäßen Anhörung. Ihm sei vor dem fraglichen Gespräch nicht mitgeteilt worden, dass er mit einer Kassendifferenz konfrontiert werden solle. Auf die Möglichkeit der Einschaltung einer Vertrauensperson sei er nicht hingewiesen worden. Zudem habe die Beklagte Pflichten aus dem Bundesdatenschutzgesetz verletzt.

Revision hatte keinen Erfolg

Die Vorinstanzen haben nach Beweisaufnahme die Klage abgewiesen. Die Revision hatte vor dem Sechsten Senat des Bundesarbeitsgerichts keinen Erfolg.

Die Verdachtskündigung hat das Ausbildungsverhältnis beendet. Das Landesarbeitsgericht hat in revisionsrechtlich nicht zu beanstandender Weise die Umstände des Falles gewürdigt und insbesondere die Anhörung des Klägers zu Recht als fehlerfrei angesehen. Es bedurfte weder einer vorherigen Bekanntgabe des Gesprächsthemas noch eines Hinweises bezüglich der möglichen Kontaktierung einer Vertrauensperson. Auch Datenschutzrecht stand der Beweiserhebung und -verwertung nicht entgegen.

Verdachtskündigung bei dringendem Verdacht einer schwerwiegenden Pflichtverletzung

Die Verdachtskündigung gehört zu der Gruppe der „verhaltensbedingten“ Kündigungen. Sie kommt vor, wenn der dringende Verdacht einer schwerwiegenden Pflichtverletzung besteht. So lässt es sich oft nicht mit letzter Sicherheit beweisen, dass ein Arbeitnehmer oder Auszubildender beispielsweise gestohlen hat. Ausschlaggebend für eine solche Kündigung soll sein, dass das Vertrauensverhältnis zwischen den beiden Vertragspartnern u.a. wegen einer Straftat zerstört ist. Allerdings muss zuvor der Betreffende angehört werden. Auch eine solche Kündigung bedarf der förmlichen Beteiligung des Personal– oder des Betriebsrats. Eine fehlende Anhörung oder ausgebliebene Beteiligung der Beschäftigtenvertretung führt zur Unwirksamkeit der außerordentlichen Kündigung.

Auszug aus dem BBIG

§ 22 des Berufsbildungsgesetzes (BBiG) lautet:

(1) Während der Probezeit kann das Berufsausbildungsverhältnis jederzeit ohne Einhalten einer Kündigungsfrist gekündigt werden.

(2) Nach der Probezeit kann das Berufsausbildungsverhältnis nur gekündigt werden

1. aus einem wichtigen Grund ohne Einhalten einer Kündigungsfrist,

2. von Auszubildenden mit einer Kündigungsfrist von vier Wochen, wenn sie die Berufsausbildung aufgeben oder sich für eine andere Berufstätigkeit ausbilden lassen wollen.

(3) Die Kündigung muss schriftlich und in den Fällen des Absatzes 2 unter Angabe der Kündigungsgründe erfolgen.

(4) Eine Kündigung aus einem wichtigen Grund ist unwirksam, wenn die ihr zugrunde liegenden Tatsachen dem zur Kündigung Berechtigten länger als zwei Wochen bekannt sind. Ist ein vorgesehenes Güteverfahren vor einer außergerichtlichen Stelle eingeleitet, so wird bis zu dessen Beendigung der Lauf dieser Frist gehemmt.

(Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12. Februar 2015 – Az. 6 AZR 845/13 – Pressemitteilung)

 

 

Autor: WEKA Redaktion