Rechtsprechung | Arbeitsrecht
06.10.2015

Verbotene Privatfahrt mit Dienstwagen: Abmahnung vor Kündigung

Viele Arbeitnehmer empfinden die Möglichkeit, einen Dienstwagen nutzen zu können als Privileg. Dabei sorgen Privatfahrten mit dem Dienstwagen nicht selten für Streit mit dem Finanzamt und Konflikte mit dem Arbeitgeber. Schuld daran ist zumeist das Fehlen eindeutiger Regelungen. Nach einer erst kürzlich veröffentlichten Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Rheinland-Pfalz müssen Arbeitnehmer, die ihren Dienstwagen entgegen den Vorgaben des Arbeitgebers auch privat nutzen, nicht mit ihrer sofortigen Entlassung rechnen. Die fristlose Kündigung kommt immer nur als letztes Mittel in Betracht. In der Regel führt bei Fehlverhalten kein Weg an der Abmahnung vorbei. LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 03.11.2014, Az.: 2 Sa 152/14

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Arbeitgeber stolpert über erforderliche Abmahnung

Arbeitsrecht. Ein schwerbehinderter Arbeitnehmer ist in einem Unternehmen in der Marketing-Abteilung beschäftigt. Seit 2005 ist er berechtigt, für dienstliche Angelegenheiten ein Firmenfahrzeug zu nutzen. Der Arbeitgeber trug ihm auf, jede einzelne Fahrt zu dokumentieren, indem er Abfahrtszeit, Ankunftszeit, gefahrene Gesamtkilometer sowie das Ziel der Dienstfahrt angibt. Weitere Anweisungen hatte er nicht erhalten. Anhand der Dokumentation im Fahrtenbuch fiel dem Arbeitgeber auf, dass der Arbeitnehmer einige Fahrten zwischen seinem Wohnort und der Betriebsstätte mit dem Firmenfahrzeug zurückgelegt hatte. Aufgrund dieser seines Erachtens verbotenen Privatnutzung kündigte er dem Marketing-Mitarbeiter fristlos. Dieser erhob umgehend Kündigungsschutzklage. Er empfand die fristlose Kündigung als völlig überzogen. Er habe den Firmenwagen nur in dienstlichen Angelegenheiten genutzt. Er habe öfters Arbeit mit nach Hause genommen oder am nächsten Tag sehr früh zu einer Geschäftsreise aufbrechen müssen. Wegen seiner Behinderung habe er das Fahrzeug auch dazu benötigt, um Arbeitsmaterialien mit nach Hause zu nehmen.

 

Das sagt das Gericht 

Die Kündigungsschutzklage hatte Erfolg. Der Arbeitgeber hätte nach Meinung des Gerichts den Beschäftigten zunächst abmahnen müssen. Voraussetzung für eine fristlose Kündigung ist, dass kein milderes Mittel in Frage kommt, mit dem sich ein künftiges Fehlverhalten verhindern lässt. Im Streitfall hätte der Arbeitgeber dem Marketing-Mitarbeiter mit einer Abmahnung verdeutlicht, dass er sein Verhalten – die Nutzung des Fahrzeugs für private Zwecke – missbilligt. Der Beschäftigte profitierte hier von dem Umstand, dass es keine eindeutigen Regelungen zur Nutzung des Geschäftswagens gab. Zuletzt konnte er wegen den unklaren Vorgaben seitens des Arbeitgebers davon ausgehen, dass Fahrten zwischen dem Betrieb und seinem Wohnort dann als dienstlich veranlasst galten, wenn sich am nächsten Tag eine Dienstreise anschloss oder er aufgrund seiner körperlichen Beeinträchtigung Arbeitsmaterialien- und Geräte transportieren musste, die er zur Vorbereitung geschäftlicher Termine benötigte. Das war jahrelang gängige und geduldete Praxis im Betrieb.

LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 03.11.2014, Az.: 2 Sa 152/14

 

Das bedeutet für Sie 

Bei jeder außerordentlichen verhaltensbedingten Kündigung, die Ihr Arbeitgeber ohne vorherige Abmahnung ausspricht, sollten bei Ihnen die Alarmglocken läuten. Im Rahmen des Anhörungsverfahrens gilt es deshalb zu prüfen, ob eine Abmahnung aus den bekannten Gründen tatsächlich entbehrlich war.

 

Betriebsrat bestimmt mit

Geht es darum, die Modalitäten (das „Wie“) für die Privatnutzung von Firmenfahrzeugen festzulegen, bestimmt der Betriebsrat nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG mit (LAG Hamm, Beschluss vom 07.02.2014, Az.: 13 TaBV 86/13). Das letzte Wort ist hier aber noch nicht gesprochen. Unter dem Aktenzeichen 1 ABR 17/14 hat der Arbeitgeber gegen die Entscheidung des LAG Hamm Rechtsbeschwerde beim BAG eingelegt. Sobald eine Entscheidung gefallen ist, erfahren Sie im „Urteilsticker Betriebsrat“.

 

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Autor: Redaktion Mitbestimmung

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