News | Personalrat
22.05.2015

Verbesserungen beim Arbeitsrecht der katholischen Kirche

Für die Einrichtungen und Beschäftigten der katholischen Kirche ist eine Neufassung der „Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse“ beschlossen worden. Diese einem „internen Gesetz“ gleichkommende Regelung enthält für viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter günstigere Vorgaben. Allerdings entscheidet jeder (Erz-)Bischof für sein Bistum darüber, ob diese neue Grundordnung eingeführt wird.

Kirche© diego_cervo /​​​ iStock /​​​Thinkstock

Die Vollversammlung des Verbands der Diözesen Deutschlands hat auf ihrer Sitzung am 27.04.2015 eine Änderung der „Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse“ beschlossen.

Nach dem Staat sind die Kirchen in Deutschland der größte Arbeitgeber mit 1,2 Millionen Arbeitnehmern. Nun ist mit der Neufassung der Grundordnung ein kirchliches Arbeitsrecht vorgelegt worden, das Reformen besonders im Umgang mit wiederverheirateten Geschiedenen und in eingetragenen Lebensgemeinschaften lebenden Angestellten umfasst. Einen Kündigungsautomatismus gibt es nicht mehr. Einzelheiten ergeben sich aus dem Beschluss. Um eine einheitliche Rechtsanwendung sicherzustellen, wird in Zukunft in jeder (Erz-)Diözese oder wahlweise in mehreren Diözesen gemeinsam eine zentrale Stelle geschaffen, die vor Ausspruch einer Kündigung aufgrund eines Loyalitätsverstoßes konsultiert werden soll (Artikel 5 Abs. 4 GrO). Darüber hinaus enthält die Grundordnung eine Evaluierungsklausel (Artikel 5 Abs. 5 GrO). Die Evaluierung dient dazu, die Wirkung des Gesetzes in der Praxis zu ermitteln. Sie erfolgt nach fünf Jahren.

Mehr Mitsprache für Gewerkschaften

Außerdem sollen Gewerkschaften mehr Mitsprache bei der Aushandlung der Arbeitsbedingungen haben. In Zukunft sollen sie mit Rücksicht auf den Organisationsgrad der kirchlichen Angestellten in den arbeitsrechtlichen Kommissionen von Kirche und Caritas repräsentiert sein. Offenbar ist dies eine Reaktion auf das Urteil des Bundesarbeitsgerichts aus dem Jahr 2012 über den „Dritten Weg“. Neu geregelt wurde auch das Zugangsrecht der Gewerkschaften zu kirchlichen Einrichtungen. Gewerkschaftsbeauftragte erhalten danach, auch wenn sie nicht im kirchlichen Dienst stehen, ein Zutrittsrecht zu kirchlichen Einrichtungen, um innerhalb der Einrichtung für den Beitritt zu diesen Koalitionen zu werben, über deren Aufgabe zu informieren sowie Mitglieder zu betreuen.

Umsetzung im jeweiligen Bistum

Die neue Grundordnung muss aber von jedem der 27 Bischöfe im jeweiligen Bistum umgesetzt werden. Der Beschluss der Vollversammlung tritt für jede (Erz-)Diözese erst mit dem Zeitpunkt, der in der Veröffentlichung des Gesetzes im jeweiligen Kirchlichen Amtsblatt genannt wird, in Kraft.

Das Zentralkomitee der deutschen Katholiken appellierte an die 27 Oberhirten, ein einheitliches Arbeitsrecht in Deutschland zu erhalten.

Autor: Werner Plaggemeier (Werner Plaggemeier ist Herausgeber der Onlinedatenbank „Personalratspraxis“.)

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