13.09.2018

Verbesserung und Stabilisierung der gesetzlichen Rentenversicherung

Die Bundesregierung hat am 29.8.2018 ein neues Rentenpaket beschlossen, wonach neben der Sicherung des Rentenniveaus auch die Erwerbsminderungs- und die Mütterrente verbessert werden sollen. Zudem sollen Geringverdiener bei den Sozialbeiträgen entlastet werden.

Mütterrente

Mit dem Gesetz zur Verbesserung und Stabilisierung der gesetzlichen Rentenversicherung will die Bundesregierung nach eigenem Bekunden dafür sorgen, dass die Alterssicherung auch künftig tragfähig, solide und belastbar bleibt.

Erziehungszeiten werden höher angerechnet

Mütter oder Väter, die vor 1992 geborene Kinder erzogen haben, sollen dafür einen höheren Ausgleich erhalten. In den Gesetzentwurf ist aufgenommen worden, dass künftig ein halbes Erziehungsjahr in der gesetzlichen Rentenversicherung zusätzlich angerechnet wird. Insgesamt werden damit zweieinhalb Jahre pro Kind berücksichtigt.

Erwerbsgeminderte werden besser abgesichert

Menschen, die krankheitsbedingt nicht mehr oder nur noch eingeschränkt arbeiten können, sollen als Erwerbsgeminderte künftig so gestellt werden, als ob sie deutlich länger weitergearbeitet hätten. 2019 wird die Zurechnungszeit für den Renteneintritt in einem Schritt auf 65 Jahre und acht Monate angehoben. Anschließend wird diese Zeit dann schrittweise auf das vollendete 67. Lebensjahr verlängert.

Nach Mitteilung der Deutschen Rentenversicherung hat die in letzter Zeit vorgenommene Erweiterung der Zurechnungszeit bemerkbar gewirkt. Die Erwerbsminderungsrenten seien deutlich angestiegen.

Rentenniveau und Beitragssatz werden stabil gehalten

Das Rentenniveau soll bis 2025 bei 48 Prozent stabil gehalten werden. Es besteht die Vorstellung, dass nicht nur die rund 20 Millionen Rentnerinnen und Rentner von heute davon profitieren. Auch den Beschäftigten, die künftig in Rente gehen, kommt das zugute. Zudem würden die jüngeren Generationen entlastet, heißt es. Der Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung werde 20 Prozent bis 2025 nicht übersteigen.

Aber die Deutsche Rentenversicherung geht davon aus, dass der Beitragssatz spätestens im Jahr 2023 angehoben werden muss. Es werde damit gerechnet, dass eine Anhebung von derzeit 18,6 auf bis zu 19,3 Prozent notwendig wird, sagte die Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung, Gundula Roßbach, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Geringverdiener werden stärker entlastet

Wer nur ein geringes monatliches Arbeitsentgelt bekommt, soll bei den Sozialbeiträgen noch stärker entlastet werden, indem der sogenannte Übergangsbereich ausgeweitet wird – also das Arbeitsentgelt, von dem Sozialbeiträge zu zahlen sind. Künftig zahlen Midi-Jobber bei einem Entgelt von 450 Euro bis 1.300 Euro (bisher: 850 Euro) geringere Beiträge zur Sozialversicherung. Zudem soll sichergestellt werden, dass die geringeren Rentenbeiträge nicht zu niedrigeren Rentenansprüchen führen.

Autor: Werner Plaggemeier (langjähriger Herausgeber der Onlinedatenbank „Personalratspraxis“)