25.07.2019

Verantwortlichkeit im Arbeitsschutz

Wer für die Erfüllung der Arbeitgeberpflichten im Bereich des Arbeitsschutzes verantwortlich ist, ergibt sich aus § 13 ArbSchG. Nach § 13 Abs. 2 ArbSchG ist der Arbeitgeber berechtigt, zuverlässige und fachkundige Personen damit zu beauftragen, die Pflichtaufgaben in eigener Verantwortung wahrzunehmen. Dieses Thema wird auch an Hochschulen viel diskutiert. Nun wurde ein Workshop-Papier hierzu veröffentlicht um eine rechtssichere und gleichzeitig für Hochschulstrukturen praktikable Verfahrensweise zu schaffen. Auch die Berufsgenossenschaft Holz und Metall hat sich dieses Themas angenommen und eine interessante Übersicht erstellt.

Arbeitsschutz

Fachwissen ist Voraussetzung

Nach § 13 Abs. 2 ArbSchG ist der Arbeitgeber berechtigt, zuverlässige und fachkundige Personen damit zu beauftragen, die Pflichtaufgaben in eigener Verantwortung wahrzunehmen. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 23. Juni 2016 – BVerwG 2 C 18.15) muss aber die Übertragung dieser arbeitsschutzrechtlichen Pflichten hinreichend bestimmt sein und setzt beim Verpflichteten eine auf den jeweiligen Aufgabenbereich bezogene Fachkunde voraus.

Klare Abgrenzung der Zuständigkeitsbereiche

In der Urteilsbegründung führten die Bundesrichter u.a. aus, dass Bezugspunkt der Verantwortlichkeitsbestimmungen in § 13 ArbSchG die Frage ist, wer für die Aufsichtsbehörden „greifbar“ ist und als Adressat behördlicher Anordnungen in Betracht kommt. Die konstitutive Beauftragung nach § 13 Abs. 2 ArbSchG nimmt regelmäßig den betrieblichen Arbeitsschutzbeauftragten in Bezug. Werden mehrere Personen mit der Wahrnehmung arbeitsschutzrechtlichen Pflichten beauftragt, setzt die „geeignete Organisation“, für die der Arbeitgeber nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG zu sorgen hat, jedenfalls voraus, dass die jeweiligen Zuständigkeitsbereiche klar voneinander abgegrenzt sind.

Pflichtenübertragung auf Führungskräfte

Das HIS-Institut für Hochschulentwicklung e.V. (HIS-HE) hat ein gemeinsames Workshop-Paper zum Thema Pflichtenübertragung auf Führungskräfte veröffentlicht. Die Online-Publikation ist in der Reihe „HIS-HE:Medium“ mit Beteiligung von Vertretern des Sachgebiets Hochschulen, Forschungseinrichtungen der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung DGUV, des Deutschen Hochschulverbands, des Hochschullehrerbunds und des HIS-Instituts für Hochschulentwicklung e.V. erschienen.

Ein viel diskutiertes Thema an Hochschulen

In einer Pressemitteilung war Folgendes zu lesen: Das Thema Verantwortung im Arbeitsschutz ist seit jeher ein viel diskutiertes Thema an Hochschulen. Durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Übertragung arbeitsschutzrechtlicher Pflichten auf einen Professor (Urteil vom 23. Juni 2016 – BVerwG 2 C 18.15) hat die Auseinandersetzung noch einmal an Aktualität und Intensität gewonnen.

Ziel: Diskussion über praktikable Verfahrensweisen

Diese Thematik wurde von HIS-HE aufgenommen und es wurden unter der Organisation von HIS-HE drei Fachgespräche mit ExpertInnen aus Hochschulen, des Sachgebietes Hochschulen, Forschungseinrichtungen der DGUV, des Deutschen Hochschulverbands und des Hochschullehrerbunds geführt. Ziel war es, mögliche Vorgehensweisen für eine rechtssichere und gleichzeitig für Hochschulstrukturen praktikable Verfahrensweise zu diskutieren. Mit dieser Veröffentlichung wird der aktuelle Erkenntnisstand aus den geführten Diskussionen zwischen den einzelnen Vertretern der Einrichtungen wiedergegeben und es werden die notwendigen Arbeitsschritte für eine Pflichtenübertragung inhaltlich erläutert.

Mehr Klarheit durch fundierte Pflichtenübertragung

Zu den Aufgaben der Führungskräfte (dazu zählen u.a. ProfessorInnen) können auch Aufgaben des Arbeitsschutzes gehören, die sich aus den arbeitsvertraglichen Verpflichtungen oder aus dem konkreten Amt ergeben können. Bei Fehlverhalten können hieraus allgemeine strafrechtliche Folgen und zivilrechtliche oder staatshaftungsrechtliche Haftungsfolgen resultieren. Führungskräfte haben unabhängig von einer Pflichtenübertragung qua Amt eine grundsätzliche Haftungsverantwortung. Eine fundierte Pflichtenübertragung verschafft jedoch allen Beteiligten mehr Klarheit über die jeweils wahrzunehmenden Pflichten und verhindert Überschneidungen bei Zuständigkeitsbereichen. Sie ist zusätzlich ein geeignetes Instrument für die Hochschulleitung, ihrer Organisationsverantwortung nachzukommen.

Die Übertragung kann nach unterschiedlichen rechtlichen Grundlagen durchgeführt werden:

● Übertragung von Arbeitgeberpflichten nach § 13 Abs. 2 ArbSchG
● Übertragung nach § 13 DGUV Vorschrift 1 (für Versicherte)
● Dienstvereinbarung nach Beamtenstatusgesetz (für Beamte)
● Dienstvereinbarung nach Gewerbeordnung (für Angestellte)

Eine Übertragung nach § 13 Abs. 2 ArbSchG ist lt. BVerwG-Urteil vom 23.06.2016 durchaus möglich, allerdings knüpfte das Gericht sehr hohe Anforderungen an die konkrete Beschreibung der individuell übertragenen Pflichten und an die Definition des jeweiligen Zuständigkeitsbereichs (Personal, Räume, Geräte, Anlagen etc.).

Regelung durch Dienstvereinbarung

Auch wenn sich das BVerwG-Urteil ausschließlich auf eine Übertragung nach § 13 Abs. 2 ArbSchG bezog, sollten die darin definierten Anforderungen an die Bestimmtheit und die Fachkunde auch bei einer Übertragung mittels Dienstvereinbarung sinngemäß berücksichtigt werden. Das heißt, die grundsätzlich zu übernehmenden individuellen Pflichten und der jeweilige Zuständigkeitsbereich sind detailliert zu beschreiben sowie die Fachkunde der Beauftragten sicherzustellen.

Im Dokument wurde eine Aufstellung erarbeitet, die zusammenfassend die möglichen Übertragungsvarianten mit ihren zu berücksichtigenden Kriterien gegenüberstellt. Die Notwendigkeit einer aktiven Pflichtenübertragung ist in der Diskussion des Teilnehmerkreises unumstritten. Wie genau der Arbeitsschutz durch Weisungen oder auch durch die Delegation nach § 13 Abs. 2 ArbSchG organisiert wird, müssen dabei die Hochschulen nach Aufwand, Nutzen und Akzeptanz individuell abwägen.

Quelle: https://his-he.de/meta/presse/detail/news/die-verantwortung-von-fuehrungskraeften-im-arbeitsschutz/

Wer ist für den Arbeitsschutz in der Dienststelle verantwortlich?

Wer ist in der Pflicht?

Wer ist eigentlich für den Arbeitsschutz in einem Unternehmen verantwortlich? Die Fachkraft für Arbeitssicherheit oder der Sicherheitsbeauftragte? Die Beschäftigten selbst oder doch der Unternehmer? Bei diesen Fragen kommen viele ins Grübeln. Zeit für ein paar Antworten!

Arbeitsschutzpflichten

Zwar ist jeder Beschäftigte grundsätzlich verpflichtet, sich aktiv am Arbeitsschutz zu beteiligen, die Verantwortung für den Arbeitsschutz trägt aber der Unternehmer.
Die Pflichten im Arbeitsschutz beziehen sich auf alle Personen, die einen Betrieb ganz oder zum Teil leiten. Damit rücken auch die Führungskräfte ins Blickfeld. Auch temporären Führungskräften obliegen die Pflichten aus dem Arbeitsschutz. Zu diesen Personen gehören

  • Beschäftigte, die projektbezogen disziplinarische Verantwortung übernehmen,
  • Vorarbeiter, die einen Montagetrupp anführen, und
  • Beschäftigte, die Zeitarbeiter, Auszubildende oder Ferienhelfer einlernen.

Die Pflichten der Beschäftigten ohne Führungsverantwortung – und dazu gehört auch der Sicherheitsbeauftragte – beschränken sich darauf, den Unternehmer und die Vorgesetzten zu unterstützen. Die Beschäftigten müssen die Unterweisungen und Weisungen der Führungskräfte befolgen und tragen somit zur eigenen Sicherheit und Gesundheit bei. Das schließt auch die Meldung an den Vorgesetzten ein, wenn Situationen auftreten, die eine erhebliche Gefahr für die Sicherheit und Gesundheit darstellen können.

Die Sicherheitsfachkraft und der Betriebsarzt sind als Stabsstellen zu sehen – sie haben innerhalb des Unternehmens keine Weisungsbefugnisse. Damit sind sie auch nicht für die Umsetzung des Arbeitsschutzes verantwortlich. Allerdings verfügen beide Stellen über ein großes Wissen zum Arbeitsschutz und einen direkten Zugang zur Unternehmensleitung. Somit sind sie sehr qualifiziert, wenn es um sicheres und gesundes Arbeiten geht. Beide Stabsstellen sollen ihrer Tätigkeit aber weisungsfrei nachgehen können.

Übertragbar oder nicht übertragbar?

Die wichtigste nicht übertragbare Pflicht ist die Kontrollpflicht: Der Unternehmer hat also die Umsetzung der Arbeitsschutzpflichten regelmäßig zu kontrollieren. Des Weiteren ist für eine geeignete Organisation zu sorgen, sind die erforderlichen Mittel wie zum Beispiel geeignete Arbeitsmittel oder Persönliche Schutzausrüstung bereitzustellen und sind Vorkehrungen zu treffen, damit die Arbeitsschutzmaßnahmen bei allen Tätigkeiten beachtet werden und die Beschäftigten ihren Mitwirkungspflichten nachkommen können.

Es gibt aber auch Pflichten und Aufgaben im Arbeitsschutz, die beispielsweise auf einzelne Führungskräfte oder weitere Personen übertragen werden können. Mit Blick auf die übertragbaren Pflichten des Arbeitsschutzes sollte jedes Unternehmen den Einzelfall für sich prüfen. Ersthelfer zentral auszubilden, könnte zum Beispiel sinnvoller sein, als diese Aufgabe den Meistern in den einzelnen Abteilungen zu überlassen. Dies gilt auch für die Unterweisung der Beschäftigten – vorausgesetzt, dass in den verschiedenen Abteilungen die gleichen Arbeitsplätze vorhanden sind. Andererseits gestaltet es sich für den Unternehmer eher schwierig, die Verwendung von Persönlicher Schutzausrüstung zu kontrollieren oder Maschinenmanipulationen aufzuspüren, wenn er nicht in der Produktion mitarbeitet und vor Ort ist. Pflichten aus dem Arbeitsschutz sollten also immer dann übertragen werden, wenn der Unternehmer zeitlich oder örtlich nicht in der Lage ist, diese sinnvoll auszuüben.
In einem Unternehmen leisten alle Beschäftigten ihren Beitrag zur Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz, für Unternehmer und Führungskräfte gilt dies aber ganz besonders: Wer Weisungsbefugnis hat, trägt auch automatisch Verantwortung. Eine schriftliche Übertragung der Unternehmerpflichten ist dafür nicht ausdrücklich erforderlich. Allerdings lässt sich die Rechtssicherheit sowohl für Vorgesetzte als auch für Beschäftigte erhöhen, wenn die Details geregelt sind. So entsteht eine Kultur des Arbeitsschutzes, die zu klaren Verantwortlichkeiten und Zuständigkeiten und somit zu einer besseren Verhütung von Unfällen bei der Arbeit und arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren führt. Die BGHM bietet zur Übertragung von Unternehmerpflichten eine Vorlage an, die unter www.bghm.de. Webcode 1412 zu finden ist.

Quelle: https://www.bghm.de/bghm/presseservice/pressemeldungen/detailseite/verantwortung-fuer-den-arbeitsschutz/

Autor: Werner Plaggemeier (langjähriger Herausgeber der Onlinedatenbank „Personalratspraxis“)