News | Geschäftsführung Betriebsrat
17.06.2015

Ver.di: keine Lösung für Personalmangel in Krankenhäusern

Die Auswirkungen der Personalnot in Krankenhäusern ist für Patienten dramatisch. Ein Gesetzentwurf für ein Krankenhausstrukturgesetz soll die Lösung des Problems bringen. Er wurde jetzt im Bundestag diskutiert. Ein „Kleinstförderprogramm“, kritisiert die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di. Sie ruft für kommenden Mittwoch zu einer bundesweiten Protestkette auf.

Personalmangel in Krankenhäusern© upixa /​ fotolia.com

Kleinstförderprogramm reicht nicht

Geschäftsführung Betriebsrat. Der Gesetzentwurf sehe nur „ein Kleinstförderprogramm“, sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler in Berlin. Damit aber ließen sich die aufgestauten Probleme nicht lösen. Der Gesetzgeber wolle mehr Qualität sicherstellen. Doch gute Qualität brauche genug Personal. Dieser Zusammenhang werde im Gesetzentwurf vollständig ignoriert, so Bühler.

Niemand könne sagen, er hätte nichts gewusst

Niemand könne sich herausreden, er kenne die dramatischen Auswirkungen der Personalnot für Patienten nicht. Wenn die Bundesregierung das Problem nicht wirkungsvoll angeht, nehme sie billigend die Gefährdung von Menschen in Kauf.

Pflegeförderprogramm mit Drei-Stufenplan

Das von der Bundesregierung aufgelegte Pflegeförderprogramm sieht einen Drei-Stufenplan vor. Demnach sollen bis 2018 maximal 7.000 neue Stellen für die Pflege am Bett geschaffen werden. Nach Berechnungen von ver.di würden aber mindestens 70.000 Neueinstellungen allein in dieser Berufsgruppe gebraucht. Insgesamt bestehe ein Fehlbestand von 162.000 Beschäftigten, um eine gute und sichere Krankenversorgung zu leisten.

Personalmangel in Krankenhäusern: jeder sechste Angestellte fehlt

Damit fehle in den Krankenhäusern jeder sechste Angestellte. Nach Angaben von ver.di seien zwischenzeitlich mindestens acht Milliarden Euro notwendig, um die erforderlichen Stellen zu schaffen. Die Bundesregierung wolle jedoch nur 660 Millionen Euro im Rahmen des Pflegeförderprogramms zur Verfügung stellen, alle anderen Berufsgruppen sollen dagegen leer ausgehen.

Unzureichende Finanzierung der Länder

Zudem verstärke die unzureichende Verpflichtung der Länder zur Finanzierung der Investitionen die Personalprobleme. Entgegen der Gesetzeslage finanzieren Krankenhäuser rund vier Milliarden Euro jährlich für die notwendigsten Investitionen aus ihren Betriebsmitteln. Das sind laut ver.di hauptsächlich Gelder, die dann beim Personal eingespart werden. Bühler: „Auch hier zeigt der Gesetzentwurf keine Lösung auf.“

Unverständnis über Ignoranz

Bei den Beschäftigten herrsche „blanke Unverständnis über die Ignoranz der Bundesregierung“. „Der Gesetzentwurf muss dringend nachgebessert werden“, sagte Bühler weiter. Arbeitsüberlastung und Gefährdung der Patientensicherheit seien zwar bekannt, aber die Regierung übe sich im Nichtstun.

Tag der Gesundheitsministerkonferenz

Deshalb will ver.di am 24. Juni 2015, dem Tag der Gesundheitsministerkonferenz, mit einer Protestkette vom Nordseestrand bis in die bayerischen Berge, von Görlitz bis Saarbrücken  den Personalmangel in den Krankenhäusern sichtbar machen. Um die Mittagszeit sollen dann Beschäftigte vor den Kliniken Schilder mit den Zahlen von Eins bis 162.000 hochhalten. So sollen sie öffentlich den Fehlbedarf dokumentieren. „Eine solch breit getragene Aktion hat es bisher im Gesundheitswesen noch nicht gegeben“, hofft Bühler.

Personalausstattung in Krankenhäusern sollte geregelt werden

Ver.di will eine gesetzliche Regelung der Personalausstattung in den Krankenhäusern, die auch eine ausreichende Finanzierung vorsieht. Es müsse gesichert werden, dass die dafür zur Verfügung gestellten Mittel auch beim Personal ankommen und nicht an anderer Stelle verwendet werden. Bundes- und Landespolitiker seien gefordert jetzt tragfähige Lösungen im Gesetz vorzusehen.

Autor: Friedrich Oehlerking 

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