News | Mitbestimmung
13.07.2016

ver.di für Befassung von Bundestag und Bundesrat mit CETA

CETA und TTIP – die Zukunft europäischer Mitbestimmung ist davon betroffen. Die EU-Kommission wollte CETA allein durchwinken. Nicht ohne uns, protestierte die Öffentlichkeit. Die Kommission knickte ein. Bundestag und Bundesrat müssen mitsprechen, fordert jetzt ver.di.

CETA© Weissblick /​ fotolia.com

Zukunft von Mitbestimmung und Betriebsräten

Mitbestimmung. Wird es Mitbestimmung und Betriebsräte wie gewohnt auch unter TTIP und CETA noch hierzulande geben? Nichts Genaues weiß man nicht. Die Verhandlungspartner dies- und jenseits des Atlantiks würden am liebsten hinter verschlossenen Türen alles klarmachen. Jetzt gab es eine erste Nagelprobe bei CETA, dem Freihandelsabkommen zwischen EU und Kanada.

EU-Kommission lenkt ein

Die EU-Kommission wollte das Abkommen durchwinken – ohne irgendeine demokratische Mitwirkung der Länderparlamente. Doch die Öffentlichkeit wehrte sich. Ihr Druck wurde schließlich so groß, dass die Kommission einlenkte. Sie stimmte zu, dass die Parlamente der Mitgliedsstaaten vorher abstimmen müssen.

Parlamente der Bundesländer

Doch in Deutschland regt sich auch Widerstand eine Stufe unter den Mitgliedsstaaten. Hier wollen auch Parlamente der Bundesländer ein Wörtchen mitreden. Die Landesregierung Thüringens hat vergangenen Freitag den Antrag in den Bundesrat eingebracht, dass das CETA-Abkommen auch der Länderkammer zur Abstimmung vorgelegt werden müsse.

Flankenschutz von ver.di

Flankenschutz erhält das Bundesland jetzt von Seiten der Arbeitnehmer. Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di appelliert an die anderen Landesregierungen, sich dieser Initiative anzuschließen. „Bundestag und Bundesrat müssen über CETA entscheiden“, fordert der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske. Es dürfe auch zu keiner vorläufigen Anwendung von Teilen des Abkommens durch die EU-Kommission kommen, bevor nicht demokratisch gewählte Parlamente ihre Entscheidung gefällt haben. Sonst könnten umstrittene Regelungen zum Investorenschutz bereits angewendet werden.

Maßnahmen „hinter den Grenzen“

Das „Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen“ zwischen Kanada und der EU (Comprehensive Economy and Trade Agreement, CETA) erfasse nicht nur außenwirtschaftliche Regelungen wie Zölle oder handelspolitische Maßnahmen, sondern auch Maßnahmen „hinter den Grenzen“ u.a. mit erheblichen Folgen für die Beschäftigten.

Regelungen zum Investitionsschutz

CETA enthält weitreichende Regelungen zum Investitionsschutz. Er verwendet einen sehr breiten Definitionsansatz von Investitionen bis hin zu Portfolioinvestitionen. Das Abkommen berührt Befugnisse und Aufgaben der Länder, etwa in Fragen der Bildungs- und Hochschulpolitik, der Kultur- und Medienpolitik oder der Gesundheitspolitik.

Im Interesse der Beschäftigten in Deutschland

Das Abkommen enthält zudem nach wie vor deutliche Einschränkungen demokratischer Entscheidungen und fehlende Sicherheiten für Arbeitnehmer. An die Bundesregierung appellierte Bsirske: „Bundeskanzlerin Merkel und Bundeswirtschaftsminister Gabriel sind jetzt im Interesse der Beschäftigten in Deutschland gefordert, für eine verbindliche Abstimmung in Bundestag und Bundesrat zu sorgen.“ Vor einer verbindlichen Beteiligung des deutschen Parlaments dürfe es keine Zustimmung der Bundesregierung zu CETA geben.

CETA und TTIP – die umstrittenen Schwestern

Kritiker sehen in CETA eine Vorstufe des nicht minder umstrittenen geplanten Schwesterabkommens TTIP der EU mit den USA. Sie befürchten von CETA ein Einfallstor für US-Unternehmen nach Europa im Falle, dass TTIP nicht mehr, wie geplant, in der Regierungszeit von US-Präsident Barack Obama in Kraft treten sollte.

Autor: Friedrich Oehlerking 

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