News | Geschäftsführung Betriebsrat 06.05.2016

Vassiliadis: Mehr Mitbestimmung für Betriebsräte

„Wer das hohe Lied der sozialen Markwirtschaft singt, darf kein Lohn- und Sozialdumping betreiben“. Der IG-BCE-Vorsitzende Michael Vassiliadis fand zum Tag der Arbeit in Frankfurt deutliche Worte. Der IG-Metall-Vorsitzende plädierte für Solidarität. Für ver.di-Chef Bsirske gab es Anlass zum Feiern.

Lohndumping

Betriebsräte kaum in Erscheinung getreten

Geschäftsführung Betriebsrat. Bei einer 1. Mai-Demonstration kam es in Stuttgart zu einer Rangelei zwischen Teilnehmern und der Polizei. Die Beamten setzten Pfefferspray und Schlagstöcke ein, wie ein Sprecher am Sonntag dem „Südwestrundfunk“ sagte. Ansonsten blieb es am Tag der Arbeit ziemlich ruhig. Vor allem die Seite der Betriebsräte trat erstaunlich wenig in Erscheinung. Nach Angaben des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) haben sich 390.000 Teilnehmer gestern auf die Straßen gemacht.

Mitbestimmung der Betriebsräte bei Fremdarbeit

Der IG-BCE-Vorsitzende Michael Vassiliadis forderte auf der zentralen Kundgebung seiner Gewerkschaft zum Tag der Arbeit eine „echte Mitbestimmung der Betriebsräte bei allen Formen von Fremdarbeit“. „Wer sonntags das hohe Lied der sozialen Markwirtschaft singt, der kann nicht gleichzeitig im Arbeitsalltag Lohn– und Sozialdumping betreiben“, sagte Vassiliadis. Auch die Arbeitgeber müssten sich ohne Wenn und Aber zu Anstand und fairen Regeln auf dem Arbeitsmarkt bekennen. Leiharbeiter dürften nicht mehr als Streikbrecher eingesetzt werden und somit zu Arbeitnehmern mit Werkvertrag gemacht werden. „Wir sind nicht gegen Flexibilität, wo sie Sinn ergibt. Aber Rechtlosigkeit, Schutzlosigkeit, Abhängigkeit – das ist mit uns nicht zu machen“, so Vassiliadis.

Kurswechsel in der Rentenpolitik

„Für einen schnellen und deutlichen Kurswechsel in der Rentenpolitik“ hat sich der Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), Frank Bsirske, gestern in seiner Rede zum „Tag der Arbeit“ bei der DGB-Kundgebung in Krefeld ausgesprochen. Nach jahrzehntelanger Arbeit hätten alle Menschen das Recht, ein anständiges Leben in Würde führen zu können. Deshalb müsse die gesetzliche Rente wieder das Erfolgsmodell der Alterssicherung für die Menschen in Deutschland werden, so Bsirske.

Elf Millionen Menschen droht Altersarmut

Schon in wenigen Jahren drohe mehr als elf Millionen Menschen hierzulande die Altersarmut. Betroffen seien Beschäftigte bis zu einem Verdienst von 2.500 Euro. Dem könne man nur durch eine Stabilisierung und Anhebung des Rentenniveaus auf mindestens 50 Prozent entgegenwirken.

Erfolg für ver.di

Gerade hat der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi mit heftigen Warnstreiks 4,75 Prozent mehr Lohn für die 2,14 Millionen Beschäftigten bei Bund und Kommunen erstritten.

Auch in Stuttgart gegen Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen

In Stuttgart gingen die Gewerkschafter u.a. ebenfalls gegen den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen auf die Straße. DGB-Vorsitzender Reiner Hoffmann forderte die große Koalition auf, den Gesetzentwurf zu diesem Thema auf den Weg zu bringen. Das habe die Koalition fest zugesagt. „Der Missbrauch nimmt immer mehr zu“, kritisierte Hoffmann. Nach Gewerkschaftsangaben kamen zu der zentralen Kundgebung in Stuttgart rund 6.000, laut Polizei nur 1.600 Teilnehmer.

IG Metall vor Warnstreiks

Unterdessen bot der IG Metall das Wochenende den Auftakt zu bundesweiten Warnstreiks und Aktionen. Am Wochenende hatten sich nach Ende der Friedenspflicht bundesweit bis Samstag-Nachmittag bereits fast 110.000 Beschäftigte aus fast 400 Betrieben daran beteiligt. Sie wollten damit ihrer Forderung nach fünf Prozent mehr Entgelt Nachdruck verliehen und gegen das magere Angebot der Arbeitgeber protestieren.

IG-Metall-Kundgebung bei Ford in Saarlouis

„Solange die Arbeitgeber meinen, die Leistung und das Engagement der Beschäftigten mit diesem provokanten Angebot abspeisen zu können, werden wir mit Warnstreiks antworten“, sagte Jörg Hofmann, Erster Vorsitzender der IG Metall, am Freitag um Mitternacht auf einer Kundgebung vor 3.000 Beschäftigten des Ford-Werkes in Saarlouis. Hofmann kündigte auch für die kommenden Tage massive bundesweite Warnstreiks an.

Autor: Friedrich Oehlerking (Friedrich Oehlerking ist erfahrener Journalist und berät Betriebsräte bei ihrer Pressearbeit.)