Lexikonstichwort | Beitrag aus „Kommentierte Betriebsvereinbarungen - online“
07.04.2016

Urlaubsübertragung

© Andrey Popov/​fotolia.com

Ist Ihnen das auch schon einmal passiert? Aus betrieblichen oder persönlichen Gründen war es schlicht und ergreifend nicht möglich, den ganzen Urlaub während des laufenden Urlaubsjahres zu nehmen. Spätestens dann stellt sich die Frage der Übertragung des Urlaubs ins Folgejahr. Insbesondere in den letzten Jahren ist diese Frage ausgesprochen konfliktrechtlich geworden, was eine Vielzahl von gerichtlichen Entscheidungen zu dieser Frage beweist. Um dieses „Minenfeld“ ein wenig zu entschärfen, ist eine Betriebsvereinbarung sinnvoll.

Einführung zum Thema

Die Frage der Übertragbarkeit von Urlaub auf die Folgejahre ist in den vergangenen Jahren regelrecht zu einem „heißen Eisen“ geworden. Dies gilt insbesondere für den Fall, dass Arbeitnehmer etwa durch eine lange Erkrankung nicht in der Lage waren, den ihnen zustehenden Erholungsurlaub innerhalb des Urlaubsjahres zu nehmen. Die ältere Rechtsprechung des BAG war an dieser Stelle rigoros: Es blieb auch in diesem Fall bei den gesetzlichen Übertragungsvorschriften, die grundsätzlich nur eine Übertragung des Urlaubs in das erste Quartal des Folgejahres vorsahen, wenn nicht ausnahmsweise ein Tarifvertrag abweichende Regelungen enthielt. Dies war lange Jahre gefestigte Rechtsprechung des BAG. Erst im Jahr 2009 brachte eine Entscheidung des EuGH nun plötzlich Bewegung in die Sache: Der EuGH entschied nämlich, dass entgegen der bisherigen Rechtsprechung des BAG und der deutschen Gesetzeslage nach dem Bundesurlaubsgesetz im Falle einer …

Autor: Marc Hessling

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