14.11.2019

Urlaubsausgleich im Blockmodell bei Altersteilzeit

Wer Altersteilzeit im Blockmodell leistet, hat während der Freistellungsphase keinen Urlaubsanspruch. So entschied das Bundesarbeitsgericht am 24.Sep. 2019 – Az. 6 Sa 272/18.

Blockmodell

Was ist das „Blockmodell“?

Altersteilzeit soll eigentlich einen gleitenden Übergang älterer Arbeitnehmer vom Erwerbsleben zur Rente schaffen. Nach dem beliebten Blockmodell besteht sie aber meist aus einem Zeitabschnitt, in dem die bisherige Stundenanzahl weiter gearbeitet und sodann nach Ablauf der ersten Hälfte der Altersteilzeit eine vollständige Freistellung von der Arbeitspflicht zugelassen ist (sog. Blockmodell).

Worum geht es?

Im vorliegenden Fall setzte ein Arbeitnehmer im Rahmen eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses seine Tätigkeit mit der Hälfte der bisherigen Arbeitszeit fort. Er hatte mit dem Arbeitgeber ein Blockmodell vereinbart und leistete bis zum 31. März 2016 im bisherigen Umfang seine Arbeit. Anschließend war er bis zum 31. Juli 2017 von der Arbeitsleistung freigestellt. Während der Dauer des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses erhielt er sein auf der Grundlage der reduzierten Arbeitszeit berechnetes Gehalt zuzüglich der Aufstockungsbeträge. Ihm stand nach dem Arbeitsvertrag jährlich an 30 Arbeitstagen Urlaub zu. Im Jahr 2016 gewährte ihm die Beklagte an acht Arbeitstagen Erholungsurlaub. Der Arbeitnehmer nahm den Standpunkt ein, für die Freistellungsphase der Altersteilzeit einen Anspruch auf insgesamt 52 Arbeitstage Urlaub zu haben, den der Arbeitgeber abzugelten habe. Dieser sah das aber anders.

Wie entschied das Gericht?

Der 9. Senat des BAG kam zu der Feststellung, dass bei einem Altersteilzeitarbeitsverhältnis im Blockmodell Arbeitnehmer in der Freistellungsphase weder aufgrund gesetzlicher Bestimmungen noch nach Maßgabe des Unionsrechts Arbeitnehmern gleichzustellen sind, die in diesem Zeitraum tatsächlich gearbeitet haben. Diese Grundsätze würden auch für den vertraglichen Mehrurlaub gelten, wenn die Arbeitsvertragsparteien für die Berechnung des Urlaubsanspruchs während der Altersteilzeit keine von § 3 Abs. 1 BUrlG abweichende Vereinbarung getroffen haben.

Nach § 3 Abs. 1 BUrlG beläuft sich der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub bei einer gleichmäßigen Verteilung der Arbeit auf sechs Tage in der Woche auf 24 Werktage. Ist die Arbeitszeit eines Arbeitnehmers auf weniger oder mehr als sechs Arbeitstage in der Kalenderwoche verteilt, muss die Anzahl der Urlaubstage unter Berücksichtigung des für das Urlaubsjahr maßgeblichen Arbeitsrhythmus berechnet werden, um für alle Arbeitnehmer eine gleichwertige Urlaubsdauer zu gewährleisten (24 Werktage × Anzahl der Tage mit Arbeitspflicht geteilt durch 312 Werktage, vgl. BAG, 19. März 2019 – 9 AZR 406/17). Einem Arbeitnehmer, der sich in der Freistellungsphase eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses befindet und im gesamten Kalenderjahr von der Arbeitspflicht entbunden ist, steht mangels Arbeitspflicht kein gesetzlicher Anspruch auf Erholungsurlaub zu. Die Freistellungsphase ist mit „null“ Arbeitstagen in Ansatz zu bringen. Vollzieht sich der Wechsel von der Arbeits- in die Freistellungsphase im Verlauf des Kalenderjahres, muss der Urlaubsanspruch nach Zeitabschnitten entsprechend der Anzahl der Tage mit Arbeitspflicht berechnet werden.

Autor: Werner Plaggemeier (langjähriger Herausgeber der Onlinedatenbank „Personalratspraxis“)