18.12.2020

Urlaub muss trotz Corona genommen werden

Genehmigter Urlaub muss auch dann genommen werden, wenn die ursprünglich gehegten Pläne für die freien Tage wegen Einschränkungen infolge der Coronavirus-Pandemie hinfällig sind. Das hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) im Falle eines Polizeibeamten entschieden. Für Beschäftigte der Privatwirtschaft gilt dasselbe.

Betriebsrat Urlaub Corona

Worum geht es?

Arbeitsrecht. Ein Polizeibeamter aus Bayern hatte Urlaub beantragt und auch genehmigt bekommen, um an diversen Hochzeitsfeiern teilnehmen zu können. Als klar war, dass die Feiern aufgrund der Coronavirus- Pandemie ausfallen würden, wollte er die geplanten Urlaubstage verschieben. Er argumentierte, dass er die freien Tage nicht wie geplant würde nutzen können und verwies zusätzlich auf die zum damaligen Zeitpunkt – im Frühling – verhängten Ausgangsbeschränkungen in Bayern, die eine Erholung nicht möglich machen würden. Der Dienstherr des Polizeibeamten lehnte die Verschiebung des genehmigten Urlaubes ab. Ein wichtiger Grund für eine Verschiebung liege nicht vor.

Das sagt das Gericht

Das Gericht wies die Klage des Polizisten auf Urlaubsverschiebung ab. Urlaub diene der Erholung, Entspannung, Freizeit und Muße. Es sei nicht zu erkennen, warum es auch während der Corona-Krise nicht möglich sein sollte, den Urlaub als Zeitraum für Erholung, Entspannung, Muße und Freizeit zu nutzen. Die Einschränkungen infolge der Coronavirus- Pandemie schlössen dies nicht aus. Ein wichtiger Grund für ein Verschieben des Urlaubes sei nicht gegeben. Grundsätzlich falle es in das Risiko des Beamten, wenn ein genehmigter Urlaub nicht so gestaltet werden könne wie ursprünglich geplant. VGH Bayern, Urteil vom 30.04.2020, Az.: 6 CE 20.94330.4.2020

Das bedeutet für Sie als Betriebsrat

Herrscht zwischen dem Arbeitgeber und einem Beschäftigten Streit über die zeitliche Lage des Urlaubes, kommt dem Betriebsrat gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 5 BetrVG die Aufgabe des Vermittlers zu. Merken Sie sich: Beantragter und genehmigter Urlaub muss grundsätzlich zum vorgesehenen Zeitraum genommen werden, auch wenn die geplante Reise nicht angetreten werden kann. Bei Beamten ist das Verschieben eines Urlaubes aus wichtigen Gründen möglich. Arbeitnehmer haben dieses Recht nicht. Wollen sie einen genehmigten Urlaub verschieben, muss der Arbeitgeber zustimmen.

Autor: Daniel Roth (ist Chefredakteur des Beratungsbriefs Urteils-Ticker Betriebsrat.)