News | Personalrat
18.01.2016

Unterste Beamtenbesoldung muss 15 Prozent über Hartz IV liegen

Mehr als 20.000 Beamte in Berlin haben eine Volksinitiative unterschrieben, weil sie ihre Besoldung für nicht verfassungsgemäß halten. Mit dem Vorgehen stehen sie nicht allein, denn auch in Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Niedersachsen klagen Beamte über eine nicht angemessene Gehaltsentwicklung. Ob dies aber als zutreffend angesehen werden kann, hat ein dreistufiges Prüfungsverfahren zu ergeben, wie es das Bundesverfassungsgericht vor Kurzem gefordert hat.

Beamtenbesoldung© FabioBalbi /​​​​​​ iStock /​​​​​​​​​ Thinkstock

Vor wenigen Wochen hat das Bundesverfassungsgericht noch einmal erklärt, dass Beamte nicht von der allgemeinen Lohnentwicklung abgekoppelt werden dürfen. Den Verfassungsrichtern lagen vier Fälle aus Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Niedersachsen vor. Moniert wurde zunächst nur die Beamtenbesoldung in Sachsen. Hierzu hatte Karlsruhe im Mai 2015 in seinem Urteil zur Richterbesoldung ein dreistufiges Prüfungsmodell entwickelt, das es nun auch auf die Bezahlung der rund 1,7 Millionen Beamten von Bund, Ländern und Gemeinden anwendete.

In der ersten Stufe werden fünf Punkte wie folgt geprüft:

  1. Entfernt sich die Beamtenbesoldung zu sehr von den Tarifabschlüssen der Angestellten im öffentlichen Dienst?
  2. Werden Beamte von der allgemeinen Lohnentwicklung im jeweiligen Land und
  3. von der Preisentwicklung abgekoppelt? Dabei gelten jeweils fünf Prozent Abweichung binnen 15 Jahren als negatives Indiz.
  4. Die Abstände dürfen sich zwischen den Besoldungsgruppen binnen fünf Jahren nicht um mehr als zehn Prozent verringern. Die unterste Besoldungsstufe muss netto 15 Prozent über Hartz IV liegen.
  5. Die Beamtenbesoldung soll in einem Land nicht mehr als zehn Prozent unter dem Bundesdurchschnitt liegen.

Wenn mindestens drei dieser fünf Kriterien erfüllt sind, besteht eine Vermutung, dass die Beamten im jeweiligen Land verfassungswidrig schlecht bezahlt werden.

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Beamtenbesoldung

An diesem Maßstab prüften die Karlsruher Richter die vier vorliegenden Fälle. Danach war die Beamtenbezahlung in Sachsen 2010 in der Besoldungsstufe A 10 verfassungswidrig. Dagegen wurden nordrhein-westfälische Beamte der Stufe A 9 in den Jahren 2003 und 2004 sowie Beamte der Stufen A 12 und A 13 im Jahr 2003 ausreichend bezahlt. Auch das Grundgehalt in der Besoldungsgruppe A 9 in Niedersachsen genügte im Jahr 2005 noch den verfassungsrechtlichen Anforderungen.

Bundesweit dürften Beamte nun auf die Einhaltung der neuen Grundsätze pochen. Wenn die angerufenen Verwaltungsgerichte zum Schluss kommen, die Karlsruher Anforderungen werden derzeit in einem Land nicht erfüllt, können sie das Verfahren erneut in Karlsruhe vorlegen.

Das gilt besonders für Berlin. 20.000 Unterschriften hatte man in Berlin zusammengebracht, um die Forderung nach einer amtsangemessenen Bezahlung zu stützen. Die „Volksinitiative Verfassungskonforme Alimentation“ trug ihre Argumente den Berliner Abgeordneten des Innenausschusses vor. Sie ist der Meinung, dass die Besoldung der rund 60.000 Berliner Beamten nicht verfassungsgemäß sei. Der Begriff der Alimentation umfasse neben der Besoldung die anderen Sozial- und Fürsorgeleistungen für Beamte.

In Berlin habe es seit 2003 im öffentlichen Dienst nur ein Plus von 12,5 Prozent gegeben. Da bereits 2003 der Berliner Senat zehn Prozent gestrichen habe, blieben letztlich nur 2,5 Prozent. In dieser Zeit seien die Diäten um 19 Prozent gestiegen und in anderen Bundesländern die Besoldung der Beamten um 18 Prozent. Zudem habe es seit 2003 eine Inflation von fast 20 Prozent gegeben. Der Nachwuchs bewerbe sich deshalb lieber in anderen Bundesländern.

In Tageszeitungen ist zu lesen, dass das seit Monaten in aller Öffentlichkeit vorgeführte Desaster um das Landesamt für Gesundheit und Soziales (LaGeSo) nun aller Welt zeige, was die Berliner seit Jahren erfahren, erleiden, erdulden: Der öffentliche Sektor dieser Stadt ist an vielen Stellen schlicht kaputtgespart worden. Lange Zeit übrigens unter wohlgefälligen Kommentaren, dass der Moloch öffentlicher Dienst mit seinen vielen faulen Beamten endlich einmal ordentlich geschröpft gehöre. Der neoliberale Zeitgeist ist verschwunden. Geblieben sind seine Trümmer.

Autor: Werner Plaggemeier 

Produkte und Veranstaltungen

Produktempfehlungen

Aktuelle Veranstaltungen