News | Geschäftsführung Betriebsrat 18.05.2016

Unterschriftenliste gegen Meyer-Werft-Betriebsrat

Kiel oben. Auf diese Formel lässt sich die Lage der Mitarbeitervertretung bei der Meyer-Werft bringen. Die Werft will den Vorsitzenden des Betriebsrats loswerden. Einige frühere Mitglieder fordern Neuwahlen. Jetzt kursiert eine Unterschriftenliste gegen das Gremium – Ausgang ungewiss.

Unterschriftenliste

Geerdes tritt zurück

Geschäftsführung Betriebsrat. Erst kurz vor Christi Himmelfahrt war der stellvertretende Vorsitzende des Betriebsrates der Papenburger Meyer Werft, Günter Geerdes, zurückgetreten – mit sofortiger Wirkung. Kurz darauf legten auch die Betriebsratsmitglieder Julia Küthe und Uwe Meints ihre Ämter nieder. Als Grund nannten sie Medienberichten zufolge in einer persönlichen Stellungnahme „die Handlungsunfähigkeit des Betriebsrates“.

Betriebsrat neu gewählt

Jetzt wurde neu gewählt, die Ämter wieder besetzt. Zum neuen stellvertretenden Vorsitzenden wurde Ludger Husmann aus Papenburg gewählt. Für die drei Ausgeschiedenen rückten einem Bericht der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) zufolge Ramona Decks, Helmut Voskuhl und Wilfried Schnoor in das 25-köpfige Gremium auf. Sechs Betriebsräte seien freigestellt. Das Freigestellten-Mandat von Geerdes übernimmt Albert Wiechers.

Geschäftsleitung fordert Rückkehr zur Zusammenarbeit

Der Vorsitzenden des Gremiums, Ibrahim Ergin, fand die Wahl „super gelaufen“. Das Ergebnis sei „einstimmig“. Die Geschäftsleitung der Werft forderte der Betriebsrat auf, gemäß dem Betriebsverfassungsgesetz zu einer vertrauensvollen Zusammenarbeit zurückzufinden. Sie habe „bisher alle entsprechenden Signale der Arbeitnehmervertretung ignoriert“, so Ergin.

Ergin: Geschäftsleitung ignoriert Signale der Arbeitnehmervertretung

Für die Werft steht jede weitere Zusammenarbeit mit Ergin außer Frage. Sie will ihn fristlos entlassen. Er soll junge Mitarbeiter zum Eintritt in die Gewerkschaft IG Metall genötigt haben. Deshalb hatte auch die Staatsanwaltschaft Osnabrück Anklage gegen Ergin erhoben. Der streitet bislang aber alle Anschuldigungen ab.

Juristischer Streit lähmt Mitarbeitervertretung

Darum ist ein anhaltender juristischer Streit entstanden. Mit der Folge einer seit Monaten andauernden Lähmung der Mitarbeitervertretung. Damit begründete Geerdes seinen Rücktritt. Er selbst habe vergeblich versucht, eine Lösung herbeizuführen, sagte Geerdes dem „NOZ“-Bericht zufolge. Geerdes war seit 16 Jahren Mitglied in der Arbeitnehmervertretung der mehr als 3300 direkt Beschäftigten auf der Werft. Die juristische Auseinandersetzung um Ergin soll in zweiter Instanz noch im Sommer vor dem Arbeitsgericht Hannover fortgeführt werden.

Rücktritt des neu gewählten Betriebsrates gefordert

Um das Maß der Verwirrung voll zu machen, fordern nun Küthe und Meints den kollektiven Rücktritt des neu gewählten Betriebsrates. „Wir wünschen uns eine Arbeitnehmervertretung, die auf Augenhöhe mit der Geschäftsleitung kontrovers diskutieren und fair verhandeln kann, um positive Ergebnisse für alle zu erzielen“, schreiben Küthe und Meints in einer persönlichen Erklärung.

Flugblatt letzte Woche

„Das Vertrauen ist nicht mehr gegeben“, sagte Küthe der „NOZ“. Als Beispiel nannte sie ein in der Woche vor Pfingsten auf der Werft verbreitetes Flugblatt. Dieses sei in einer Betriebsratssitzung abgestimmt worden, zu der aber nicht alle Betriebsräte eingeladen worden seien. Das verstößt aus Küthes Sicht gegen das Betriebsverfassungsgesetz. Es sei in der Vergangenheit auch kein Einzelfall gewesen. Betriebsratsmitglieder seien selbst dann einzuladen, wenn sie im Urlaub wären.

Resonanz auf Unterschriftenliste

Die bisherige Resonanz auf die Unterschriftenliste sei „sehr, sehr gut“, so Küthe. Wenn genügend zusammengekommen, wolle man dem Betriebsrat die Liste übergeben. Ob der dann allerdings zurücktritt, muss sich noch zeigen.

Autor: Friedrich Oehlerking (Friedrich Oehlerking ist erfahrener Journalist und berät Betriebsräte bei ihrer Pressearbeit.)