News | Geschäftsführung Betriebsrat
12.08.2016

Unister-Mitarbeiter ständen mit Betriebsrat nicht alleine da

Der Tod des Internet-Unternehmers Thomas Wagner wirft viele Fragen auf: Zu den Umständen in Zusammenhang mit sogenannten Rip-Deals, aber vor allem zu seinem Verständnis von Mitverantwortung für seine über 1.000 Mitarbeiter. Deren Problem jetzt: Sie durften keinen Betriebsrat bilden.

Betriebsratstabu© pathdoc /​ fotolia.com

Mehr als tausend Mitarbeiter bangen um Arbeitsplatz

Geschäftsführung Betriebsrat. Mehr als 1.000 Mitarbeiter beschäftigt der Leipziger Internetkonzern Unister – „noch“, berichtet der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR). Denn inzwischen bekommen mehr als 90 Prozent ihr Geld von der Bundesagentur für Arbeit (BA). Grund: ihre Firma Unister hat Insolvenz angemeldet.

Keine gemeinsame Interessensvertretung bei Unister

Wie es für die Mitarbeiter weitergeht, sei ungewiss. Jeder kämpfe derzeit für sich allein – denn eine gemeinsame Interessensvertretung gab es bei Unister nie. Dem MDR-Bericht zufolge hat der Unister-Konzern jahrelang Betriebsräte verhindert. Schon das Wort „Betriebsrat“ sei Mitarbeitern bei Unister tabu gewesen.

Auf Augenhöhe mit Chefs verhandeln

Was das für Mitarbeiter bedeutet, haben 2009 auch vier Redakteure am eigenen Leib erfahren. Sie arbeiteten für das Unister-Nachrichtenportal news.de. Dabei fielen zum Beispiel Überstunden an. Über die wollten sie mit den Chefs geregelt verhandeln können.

Plan zur Betriebsratsgründung – Kündigung

Sie wollten einen Betriebsrat gründen, zitiert der Sender einen nicht genannt werden wollenden Initiatoren. Die Geschäftsführung bekam Wind von der Sache und habe alle vier umgehend entlassen. Zwei von ihnen wurden zwar wenige Tage später wiedereingestellt, doch der Warnschuss hatte wohl in der ganzen Firma gesessen. Bärbel Winkler von ver.di: „Das Wissen war nicht und es war wohl auch das Klima, das geherrscht hat.“ Bei Unister habe es noch einige Ansätze gegeben, einen Betriebsrat zu wählen. Zuletzt sei das gescheitert, weil der Konzern umstrukturiert worden sei.

Mit Betriebsrat weniger Unheil?

Dabei hätte die Wahl eines Betriebsrates bei Unister wahrscheinlich einiges Unheil abwenden können – und womöglich auch vom Firmenchef selbst. In dem Fall hätte wegen der Größe des Unternehmens ein Wirtschaftsausschuss gebildet werden müssen. Der Unternehmer Thomas Wagner wäre verpflichtet gewesen, die Ausschussmitglieder über die wirtschaftliche Situation der Firma zu informieren – über Gewinne und Verluste ebenso wie über Außenstände und Liquidität.

Keine Rechenschaft einem Wirtschaftsausschuss gegenüber

Es lief, wie es lief. Wagner brauchte keine Rechenschaft einem Wirtschaftsausschuss gegenüber abzulegen. Stattdessen konnte er sich auf einen betrügerischen sogenannten Rip-Deal einlassen.

Obskure Kreditvermittler

Dabei soll ihm von obskuren Kreditvermittlern ein Kredit über 12 Millionen Schweizer Franken versprochen worden sein, wenn er 1,5 Millionen Euro Sicherheit vorab leistet. In Venedig soll er sie im Koffer übergeben und den Kredit ebenfalls in einem Koffer übernommen haben. Die ganz oben liegenden Euros waren echt – der Rest Blüte.

Tod auf Rückweg von Venedig

Wagner kann seinen Mitarbeitern heute nicht mehr die Frage beantworten, warum sie keinen Betriebsrat wählen durften. Auf dem Rückweg von Venedig stürzt sein Privatflugzeug mit ihm an Bord ab. Nach dem tragischen Ende der Reise ist nun auch das Unternehmen ins Trudeln geraten. Aktuell haben sieben Unister-Gesellschaften Insolvenz angemeldet.

Acht Millionen futsch?

Rund acht Millionen Euro an Fördergeldern hat Unister seit 2007 bewilligt bekommen. Das bestätigte das sächsische Wirtschaftsministerium. Ältere Zuwendungen legt das Ministerium nicht offen – sie gelten als Betriebsgeheimnis, zitiert der Sender Staatssekretär Stefan Brangs. Bei den neueren Projekten handle es sich um insgesamt vier Förderungen.

Zwei davon seien bereits abgeschlossen. Zwei andere Förderprojekte in Dresden und Chemnitz laufen noch. Hier sollten Arbeitsplätze geschaffen werden mit 1,7 Millionen Euro zweckgebundener Unterstützung vom Freistaat. Was daraus im Falle der Insolvenz wird, ist noch nicht raus.

Wäre Betriebsrat den Mitarbeitern heute von Nutzen?

Unister soll knapp 40 Millionen Euro Schulden haben. Ob letztlich ein Betriebsrat den Mitarbeitern heute von Nutzen sein könnte, lässt sich nur schwer beantworten. Winkler gesteht ein, dass es in Insolvenzverfahren auch für den Betriebsrat schwierig sei, die Forderungen der Mitarbeiter durchzusetzen. Das werde „an vierter Stelle letztendlich gehandelt“ – und das sind wahrscheinlich nicht viele Prozente, die dann noch einmal rauskämen.

Kommt ein „Weißer Ritter“?

Es sei denn, jemand anderes, eine Art Weißer Ritter, kauft das ganze Unternehmen. Hier wird das Münchener Medienunternehmen „ProSiebenSat.1 Media“ als heißer Kandidat gehandelt. Von einer Pressekonferenz zu aktuellen Quartalszahlen am Donnerstag berichtet MDR, man schließe dort eine Übernahme von Unister-Unternehmen nicht aus. Und bei den Münchnern gibt es auch einen Betriebsrat.

Autor: Friedrich Oehlerking (Friedrich Oehlerking ist erfahrener Journalist und berät Betriebsräte bei ihrer Pressearbeit.)

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