22.11.2016

Unbefugtes Eindringen in fremde Computer soll Straftatbestand werden

Die unbefugte Benutzung informationstechnischer Systeme soll unter Strafe gestellt werden. IT-Systeme sind mindestens ebenso schutzwürdig wie das Hausrecht und wie das ausschließliche Benutzungsrecht an Fahrzeugen. Derzeit sind sogar Fahrräder besser geschützt als Computer mit höchstpersönlichen Daten, heißt es in der Begründung. Der Bundesrat hat im November 2016 einen Gesetzentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuchs eingebracht.

Überwachungsangst

Das massenhafte Auftreten sogenannter „Erpressungs-Trojaner“ oder „Krypto-Trojaner“ – allein bei einer Variante wurden in Deutschland über 5.000 Neuinfektionen pro Stunde festgestellt – verursacht große Schäden, auch die öffentliche Verwaltung und kritische Infrastrukturen sind betroffen. Zudem finden gezielte Cyberangriffe auf mit dem Internet verbundene kritische Infrastrukturen, also Einrichtungen wie große Industrieanlagen, Elektrizitätswerke, Staudämme, Anlagen der Wasserversorgung oder Telekommunikationsanlagen, statt, die diese beschädigen, empfindlich stören oder unbrauchbar machen sollen.

IT-Systeme sind schutzwürdig

All das hat jetzt den Bundesrat veranlasst, per Gesetz Strafbarkeitslücken beim unbefugten Eindringen in fremde Computer zu schließen. Mit einem Gesetzentwurf (Drucksache 18/10182) strebt er eine „Strafbarkeit der unbefugten Benutzung informationstechnischer Systeme“ an. Ein neu eingeführter § 202e des Strafgesetzbuchs soll den neuen Straftatbestand detailliert beschreiben und mit bis zu fünf Jahren, in besonders schweren Fällen mit bis zu zehn Jahren Haft bewehren. In dem Gesetzentwurf heißt es, IT-Systeme seien „mindestens ebenso schutzwürdig wie das Hausrecht und wie das ausschließliche Benutzungsrecht an Fahrzeugen“. Derzeit seien aber „sogar Fahrräder besser geschützt als Computer mit höchstpersönlichen Daten“. Von der unbefugten Nutzung informationstechnischer Systeme gehe eine hohe Gefahr für die Allgemeinheit aus.

Die Bundesregierung bestreitet in ihrer Stellungnahme die vom Bundesrat angeführten Schutzlücken und zählt eine Reihe von Strafvorschriften auf, nach denen das unbefugte Eindringen in fremde IT-Systeme belangt werden könne. Sie sagt aber zu, trotz der Bedenken im weiteren Verfahren zu prüfen, „ob und inwieweit Strafbarkeitslücken ein gesetzgeberisches Handeln erforderlich machen“, und gegebenenfalls einen eigenen Gesetzentwurf vorlegen zu wollen.

Autor: Werner Plaggemeier (langjähriger Herausgeber der Onlinedatenbank „Personalratspraxis“)