News | Personalrat 12.12.2016

Umkleidezeit als Arbeitszeit – Anspruch und Wirklichkeit

Das An- und Ablegen der Ausrüstungsgegenstände bei Polizisten zählt ebenso zur Arbeitszeit wie das Umkleiden und durch das Umkleiden veranlasste innerbetriebliche Wegezeiten, wenn das Tragen einer bestimmten Kleidung vorgeschrieben ist und das Umkleiden im Betrieb erfolgen muss. So entschieden vor kurzem das OVG NRW und schon vor langer Zeit das Bundesarbeitsgericht (BAG). Doch haben die Dienststellen diese Feststellung inzwischen auch umgesetzt? Für Personalräte bleibt die häufig immer noch ungeregelte und unbezahlte Umkleidezeit ein großes Ärgernis.

Zu den Umkleidezeiten liegt eine gesicherte Rechtsprechung des BAG vor, heißt es in später ergangenen Arbeitsgerichtsentscheidungen (siehe LAG Düsseldorf vom 04.03.2015 – Az. 9 Sa 425/15). Nach der BAG-Entscheidung gilt: Hat der Arbeitgeber eine klare Weisung ausgesprochen, wonach der Arbeitnehmer eine bestimmte Kleidung tragen und sich dafür im Betrieb umziehen muss, so liegt Arbeitszeit vor, die zu vergüten ist. So das Grundsatzurteil des BAG vom 19.09.2012 (Az. 5 AZR 678/11).

Damit sind die Voraussetzungen für einen Vergütungsanspruch des Arbeitnehmers klar umrissen. Das Umkleiden muss

  • fremdnützig im Interesse des Arbeitgebers erfolgen,
  • vom Arbeitgeber angewiesen sein,
  • im Betrieb/in der Dienststelle erfolgen.

Das BAG hat mit einem Urteil vom 19.03.2014 (Az. 5 AZR 954/12) die Vergütungspflicht für Umkleidezeiten sogar noch ausgeweitet. Denn zu den Umkleidezeiten zählen demnach auch Zeiten, die der Mitarbeiter aufwendet, um seine Arbeitskleidung an einer Ausgabestelle abzuholen – sofern die oben genannten Voraussetzungen auch hierfür vorliegen. Im Fall eines Berliner Straßenbahnfahrers entschied das Gericht: „Die Abholung der Dienstkleidung ist vergütungspflichtig, weil sie dem Kläger von der Beklagten im Rahmen des ihr zustehenden Direktionsrechts abverlangt wurde, mit seiner eigentlichen Tätigkeit unmittelbar zusammenhängt und ausschließlich den Interessen der Beklagten diente.“

Doch die Wirklichkeit in den Betrieben und Dienststellen sieht oftmals anders aus. Da finden nicht enden wollende interne Arbeitskreissitzungen statt, aus denen dem Personalrat und den Beschäftigten nichts mitgeteilt wird. Das lässt sich mit dem Führungsgrundsatz „Transparenz“ nicht vereinbaren. Oftmals sind „Erbsenzähler“ am Werk, die mit der Stoppuhr ermitteln wollen, wie lange das Umkleiden vom Öffnen des Wäscheautomaten an durchschnittlich dauert. Pauschale Lösungen sind vielen offenbar fremd. Es verwundert nicht, wenn den Verantwortlichen Verzögerungstaktik vorgeworfen wird.

Bei einem solchen Verhalten in den Dienststellen ist es auch nicht verwunderlich, wenn die betroffenen Beschäftigten die Ansprüche per Antrag an die Dienststelle individuell geltend machen, damit sie sich nicht später den Vorwurf gefallen lassen müssen, dass wegen der tariflich vorgegebenen Ausschlussfrist (beispielsweise § 37 TVöD-K) ein Großteil des eigentlichen Anspruchs nicht mehr gezahlt werden kann.

Autor: Werner Plaggemeier (langjähriger Herausgeber der Onlinedatenbank „Personalratspraxis“)