Lexikonstichwort | Beitrag aus „Impulse“
08.04.2016

Übergangsmandat

Business Team Achievement Success Mission Concept© Rawpixel /​ Fotolia

Eine Spaltung eines Betriebes oder ein Zusammenschluss mit einem anderen Betrieb löst ein Übergangsmandat aus, soweit die Betriebsteile aus mindestens fünf Mitarbeitern bestehen, von denen mindestens drei wählbar sind. Während des Übergangsmandats bleiben das Betriebsratsamt und die Verpflichtung zur Fortführung der Geschäfte für die dem Betriebsrat bislang zugeordneten Betriebsteile weiter bestehen.

Zweck

Das Übergangsmandat soll die Belegschaft vor betriebsratlosen Zeiten schützen, die in einem Betrieb dadurch entstehen können, dass dieser durch Spaltung oder Zusammenschluss seine Betriebsidentität und damit die eigentliche Basis des Betriebsratsamts verliert.

Achtung

Für das betriebsverfassungsrechtliche Übergangsmandat kommt es allein auf eine organisatorische Änderung auf betrieblicher Ebene an. Organisationsänderungen auf Unternehmensebene, die sich nicht auf die betriebliche Identität auswirken, führen nicht zum Übergangsmandat.

Rechtsgrundlage

Das Übergangsmandat ist in § 21a BetrVG geregelt. Die Vorschrift des § 21a BetrVG kennt letztlich zwei Entstehungsgründe für ein Übergangsmandat, nämlich die

  • Betriebsspaltung und

  • Zusammenfassung von Betrieben.

Inhalt und Dauer

Das Übergangsmandat ist ein zeitlich befristetes Vollmandat. Die dem Betriebsrat zustehenden Rechte und Pflichten sind inhaltlich nicht beschränkt. Neben der Wahrnehmung aller Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte ist er auch zum Abschluss von Betriebsvereinbarungen befugt.

Einleitung von …

Autor: WEKA Redaktion 

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