11.05.2016

TV-Personalräte um Personalabbau besorgt

ARD, ZDF & Co. sollen weniger Geld bekommen. So die KEF. Die Personalräte der öffentlich-rechtlichen Anstalten fordern dagegen die Beibehaltung der jetzigen Gebühren. Entscheiden müssen die Ministerpräsidenten der Länder. Betriebsräte privater Sender bezogen bislang keine Stellung in dem Streit.

Rundfunkgebühren

30 Cent pro Haushalt weniger

Geschäftsführung BetriebsratUm 30 Cent sollen die Rundfunkgebühren pro Haushalt 2017 bis 2020 sinken. Das empfiehlt die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF). Dagegen wenden sich die Personalratsvorsitzenden von ARD, ZDF und Deutschlandradio. In einem offenen Brief appellieren sie an die Länderchefs als die politischen Entscheidungsträger, der Empfehlung der KEF nicht zu folgen.

Eine Milliarde zu viel

Die Rundfunkanstalten wollten über 38 Milliarden Euro, rund zehn Prozent mehr als bisher, haben – fast eine Milliarde zu viel, fand die KEF. Der Mehrbedarf werde bereits durch höhere laufende Erträge und die Anrechnung einer Sonderrücklage aus den Beitragsmehrerträgen der Jahre 2013 bis 2016 weitgehend gedeckt, so die Kommission.

Senkung des Rundfunkbeitrags

Eine Senkung der Rundfunkgebühren wird Gebührenzahlern keine nennenswerte Entlastung bringen, vermuten die Personalräte in ihrem Brief. Sie werde aber zu einer deutlichen Verschärfung des Kostendrucks in den Sendern führen, argumentieren sie. Die bedarfsgerechte Finanzierung der Rundfunkanstalten und die Erfüllung des Programmauftrags in staatsvertraglich geforderter Qualität würden gefährdet.

Zu wenig für Personal?

Die Ratsvorsitzenden widersprechen der Behauptung der KEF, der öffentlich-rechtliche Rundfunk gebe zu viel Geld für Personal und zu wenig für Programm aus. Die Beschäftigten sorgten schließlich für das Programm in seiner Qualität. Alle öffentlich-rechtlichen Sender hätten einen massiven Personalabbau hinter sich. Weitere Stellenstreichungen führten zu Beschäftigungsverhältnissen mit mangelnder sozialer Absicherung.

Werbung rückläufig

Eine Säule zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sind die Einnahmen aus der Werbung. Die Briefschreiber sprechen von einer Verringerung dieser Einnahmen, ohne dies zu spezifizieren. Dadurch entstünde ein Mehrbedarf, den die KEF mit ihrer Empfehlung nicht decke. „Bitte sorgen Sie mit Ihrer Entscheidung dafür, dass diese Finanzierungslücke geschlossen wird“, heißt es in dem Brief an die Länderchefs.

Gebührenanhebung 2021 bis 2024

Schließlich sie die Gebührensenkung und die geplante, umso deutlichere Gebührenanhebung für die Jahre 2021 bis 2024 den Bürgern nicht zu vermitteln. Stattdessen sollten nach Vorstellung der Personalräte eventuelle Mehreinnahmen einem Sperrkonto für zukünftigen Finanzbedarf zugeführt werden.

ver.di gibt Flankenschutz

Flankenschutz hatten die Personalräte erst Mitte April von der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di bekommen. Deren stellvertretender Vorsitzender Frank Werneke warnte vor einem wachsenden Kostendruck in den Sendern: „Die von der KEF vorgeschlagene Senkung um monatlich 30 Cent bringt dem einzelnen Haushalt kaum Entlastung, wird aber den finanziellen Druck in den Sendeanstalten weiter verschärfen.“ Schon heute sei Stellenabbau an der Tagesordnung. Immer mehr Tätigkeiten würden in freie Mitarbeit ausgelagert, mit entsprechend weniger sozialer Sicherheit. Auch Werneke sprach sich für Rücklagen im Sinne einer stabilen Finanzierung der Rundfunkanstalten aus.

Kein Statement von Betriebsräten von RTL und ProSieben

Keine Stellungnahme zu den Gebührenvorstellungen der KEF kam unterdessen von Betriebsräten der privaten Rundfunkunternehmen RTL oder der ProSieben-Gruppe. Diese kritisieren seit langem die Doppelfinanzierung der öffentlich-rechtlichen Anstalten aus Gebühren und Werbung. Sie können sich nicht aus Gebühren finanzieren und befinden sich in direkter Konkurrenz zu den öffentlich-rechtlichen Anstalten im Kampf um Werbekunden.

Autor: Friedrich Oehlerking (Friedrich Oehlerking ist erfahrener Journalist und berät Betriebsräte bei ihrer Pressearbeit.)