12.10.2015

TTIP spaltet Arbeiterfront

Am Samstag demonstrierten bis zu 250.000 Menschen gegen TTIP und CETA. Weniger einig erscheinen da Deutschlands Arbeitnehmervertreter. Die Vorsitzenden von IG Metall und IG BCE bewerten die Abkommen konträr. Wirtschaftsminister Gabriel sucht den Ausgleich

TTIP

Mitbestimmung. Größer könnte der Riss kaum sein. Detlef Wetzel von der IG Metall sieht laut „FAZ“ die Interessen der Arbeiter in Gefahr – Wetzels IG BCE-Kollege Michael Vassiliadis will „neue Gestaltungschancen“ erkennen.

Gewerkschaften im Bündnis gegen TTIP

Beider Organisationen sind nicht nur Mitgliedsgewerkschaften des DGB. Sie gehören auch beide zu einem Bündnis aus Globalisierungskritikern, Umwelt- und Verbraucherschützern sowie Gewerkschaften. Es organisierte gegen die Freihandelsabkommen TTIP mit USA bzw. CETA mit Kanada am Wochenende in Berlin eine der größten Demonstrationen der letzten Jahre.

So viele wie noch nie in Europa

Die Angaben in den Medien zur Teilnehmerzahl gehen auseinander. Die Polizei will einem Bericht der „FAZ“ zufolge 150.000 Menschen gezählt haben. Die Organisatoren sprechen laut „Zeit“ von 250.000 Teilnehmern. „Nie zuvor sind in Europa mehr Menschen zu diesem Thema auf die Straße gegangen“, teilte das Veranstalterbündnis der Demonstration unter dem Motto „TTIP und Ceta stoppen!“ mit.

Grüne und Linke mit von der Partie

Nach Angaben der Polizei beteiligten sich 45.000 Menschen allein an der Demonstration vor dem Berliner Hauptbahnhof. Auch Grüne und Linke unterstützten den Protest. Die Demonstranten seien aus der ganzen Republik mit fünf Sonderzügen sowie mehr als 600 Bussen in die Hauptstadt gereist, weiß die „Zeit“.

Zu den Rednern gehörten der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann, die SPD-Politikerin Gesine Schwan, der Grünen-Vorsitzende Anton Hofreiter sowie Linken-Chef Bernd Riexinger.

Wetzel: Soziale Dimension kommt zu kurz

Die „FAZ“ zitiert Wetzel: „Wir befürchten, dass sich in den Verhandlungen eine rein wirtschaftliche Sicht in den Vordergrund drängt und die soziale Dimension zu kurz kommt.“ Das würde bedeuten, dass u.a. Arbeitnehmer- oder Mitbestimmungsrechte ausgehöhlt werden.

Vassiliadis: Stärkung der Arbeitnehmerinteressen – vielleicht

Anders klingt dagegen Vassiliadis. Der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) sieht der „Zeit“ zufolge in den Abkommen mit USA und Kanada  „die vielleicht einmalige Gelegenheit, ein neues internationales Regelwerk zu entwickeln, das wirtschaftliche Dynamik fördert und zugleich die Interessen der Arbeitnehmer und Verbraucher stärkt“.

Vassiliadis kritisiert „aberwitzige Geheimniskrämerei“

Vassiliadis kritisierte in einem Beitrag für die im Redaktionsnetzwerk Deutschland zusammengeschlossenen Tageszeitungen lediglich die „aberwitzige Geheimniskrämerei“ bei den Verhandlungen über das Abkommen. Dies bereite den Boden „für völlig überzogene Spekulationen bis hin zu abseitigen Verschwörungstheorien“. Intransparenz, so der IG BCE-Mann, passe nicht zu offenen Gesellschaften.

Gabriel: „Darf“ statt „Wird“

Auch Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) setzte sich für das Abkommen ein. In einer ganzseitigen Zeitungsanzeige wandte er sich an die Kritiker: „Eine Absenkung der erreichten Standards wird es nicht geben.“ Das geplante Abkommen sei weder gut noch böse, Europa habe die Chance, die Regeln der Globalisierung selbst mitzugestalten. Das Ziel seien ambitionierte Umwelt- und Verbraucherstandards sowie faire Bedingungen für Investitionen und Arbeitnehmer. Klar sei zum Beispiel schon heute, dass es in TTIP keine privaten Schiedsgerichte mehr geben „darf“. Was Gabriel vermeidet: das Wörtchen „wird“.

Autor: Friedrich Oehlerking (Friedrich Oehlerking ist erfahrener Journalist und berät Betriebsräte bei ihrer Pressearbeit.)