04.09.2019

Tipps und Tricks für den Betriebsrat: Abgeschlossene Betriebsvereinbarungen mit Leben füllen

Oft schließen Arbeitgeber Betriebsvereinbarungen mit dem Betriebsrat ab nach dem Motto: „Nichts wird so heiß gegessen, wie es gekocht wird“. Dann muss das Gremium Butter bei die Fische tun. Tipps von Betriebsrats-Berater Marc Hessling helfen dabei.

Tipps und Tricks für den Betriebsrat

Mitbestimmung. Der schlaue Arbeitgeber kommt dem Betriebsrat in den Verhandlungen ein Stück weiter entgegen, als er eigentlich will, um ein Scheitern der Verhandlungen und eine teure Einigungsstelle zu vermeiden. Und dann spekuliert er darauf, dass es in der Praxis schon nicht auffällt, wenn die Betriebsvereinbarung doch nicht so ganz eingehalten wird. Das haben sicher die meisten Betriebsräte schon erlebt und ärgern sich darüber. Da ist zum Beispiel geregelt, dass bis zu zehn Überstunden pro Abteilung im Monat ohne vorherige Zustimmung des Betriebsrats vom Arbeitgeber angeordnet werden können. Tatsächlich schert sich aber niemand darum, auch wenn man schon nach einer Woche bei der zwanzigsten Überstunde angelangt ist.

Sanfte Garmethoden des Betriebsrats

Stellt sich die Frage: Wie verhelfe ich als Betriebsrat der Betriebsvereinbarung dazu, auch tatsächlich gelebt zu werden? Da gibt es verschiedene Möglichkeiten, auch außerhalb einer arbeitsgerichtlichen Auseinandersetzung:

  • Nach Abschluss einer neuen Betriebsvereinbarung sorgen Sie dafür, dass diese auf der nächsten Betriebsversammlung vorgestellt wird.
  • Stellen Sie die Betriebsvereinbarung auch in der Betriebszeitung, im Intranet oder durch Aushänge am schwarzen Brett vor.
  • Machen Sie eine „aktive Mittagspause“: Stellen Sie sich zur Mittagszeit vor den Eingang der Kantine und informieren Sie über die neue Betriebsvereinbarung auf einem Infostand und mit einer Bodenzeitung.
  • Sorgen Sie dafür, dass Führungskräfte im Umgang und in der Umsetzung der Betriebsvereinbarung regelmäßig geschult werden. Eine Verpflichtung des Arbeitgebers zu solchen Schulungen kann gleich in die Betriebsvereinbarung selbst aufgenommen werden.
  • Sprechen Sie die korrekte Durchführung der Betriebsvereinbarung auch regelmäßig in den Monatsgesprächen mit dem Arbeitgeber an.

Auf offener Flamme: der Betriebsrat zieht vors Arbeitsgericht

Wenn das nicht hilft, den Arbeitgeber und die Kollegen dazu zu bringen, sich an eine Betriebsvereinbarung zu halten, heizt der Betriebsrat den Grill an:

Dann können Sie den Arbeitgeber auf Einhaltung der Betriebsvereinbarung nach § 77 BetrVG auch arbeitsgerichtlich in Anspruch nehmen. Auch das ist nicht ehrenrührig und keine Schande. Denken Sie immer daran: Die Grillfete wird auch erst richtig schön, wenn der Streifenwagen kommt ;-).

Der Arbeitgeber kann sich übrigens vor dem Arbeitsgericht nicht mit Erfolg damit herausreden, dass nicht er die Betriebsvereinbarung nicht richtig umsetzt, sondern irgendwelche anderen nachgeordneten Mitarbeiter. Das Verhalten seiner Mitarbeiter, insbesondere auch seiner Führungskräfte muss der Arbeitgeber sich ohne Wenn und Aber zurechnen lassen, schließlich ist er ja ihnen gegenüber weisungsberechtigt. Bei der arbeitsgerichtlichen Geltendmachung ist Ihnen Ihr Anwalt oder Gewerkschaftssekretär Ihres Vertrauens gewiss gern behilflich.

Ihr Betriebsrats-Experte Marc Hessling

Marc HesslingMarc Hessling studierte Rechtswissenschaften an der Universität Potsdam, danach war er als Rechtsanwalt für Kanzleien in Düsseldorf und München tätig. Seit 2003 arbeitet Herr Hessling selbstständig als Rechtsanwalt in Müllheim an der Ruhr, berät ausschließlich Arbeitsnehmer, Betriebsräte und Personalräte.

Marc Hessling ist Herausgeber des Titels Kommentierte Betriebsvereinbarungen.  Mit einem Klick machen Sie jetzt den kostenlosen Live-Test.

Weitere Informationen auch unter: www.kanzlei-hessling.de

Autor: Marc Hessling (Herausgeber der Fachinformation Kommentierte Betriebsvereinbarungen – Ihr Rüstzeug als Betriebsrat)