06.06.2018

Tipps & Tricks für den Betriebsrat: Nach der Wahl

Bloß nicht vergessen: Das Wahlergebnis der Betriebsratswahl unbedingt ordnungsgemäß bekannt geben – sonst kann es ungemütlich für Sie werden! Bei Betriebsrat-Neugründung kann der Gesamt- oder Konzernbetriebsrat helfen!

Tipps und Tricks für den Betriebsrat

Da hat man endlich die Betriebsratswahl mehr oder weniger glücklich hinter sich gebracht und im Überschwang der Begeisterung vergisst der Wahlvorstand das Wahlergebnis im Betrieb ordnungsgemäß bekannt zu geben: Das kann erhebliche nachteilige Konsequenzen für den neu gewählten Betriebsrat haben. Daher: Bloß nicht vergessen!

Bekanntmachung des Wahlergebnisses innerhalb von zwei Wochen

Nach § 19 Abs. 2 BetrVG kann die Wahl nur innerhalb von zwei Wochen seit Bekanntmachung des Wahlergebnisses vor dem Arbeitsgericht angefochten werden.

Nach § 18 der Wahlordnung (WO) hat der Wahlvorstand die gewählten Betriebsratsmitglieder durch zweiwöchigen Aushang in der gleichen Weise bekannt zu machen, wie das Wahlausschreiben (§ 3 Abs. 4 WO), sobald die Namen der Betriebsratsmitglieder endgültig feststehen. Zudem sind dem Arbeitgeber und jeder im Betrieb vertretenen Gewerkschaft eine Abschrift der Wahlniederschrift (§ 16 WO) unverzüglich zu übersenden. Die Bekanntmachung muss also insbesondere überall dort betriebsöffentlich ausgehängt werden, wo zuvor das Wahlausschreiben ausgehängt war.

Ohne Bekanntmachung bleibt die Wahl auf unbestimmte Zeit anfechtbar

Geschieht dies nicht in der vorgeschriebenen Weise, so führt dies dazu, dass die zweiwöchige Wahlanfechtungsfrist nicht zu laufen beginnt, mit der Folge, dass die Wahlanfechtung jederzeit auch später noch erhoben werden kann. Oder direkt gesagt: Dann baumelt das Damoklesschwert der Wahlanfechtung auf unbestimmte Zeit über Ihnen! Das will doch keiner, oder?

Also: Achten Sie bitte aus eigenem Interesse darauf, dass die Bekanntmachung des Wahlergebnisses ordnungsgemäß nach § 18 WO erfolgt. Und senden Sie unbedingt dem Arbeitgeber und jeder im Betrieb vertretenen Gewerkschaft eine Abschrift der Wahlniederschrift zu und das am besten gegen Empfangsbestätigung oder (Einwurf-) Einschreiben.

Einleitung der Betriebsratswahl in betriebsratslosen Betrieben

In meiner Anwaltspraxis habe ich festgestellt, dass es derzeit einen gewissen Betriebsratsgründungsboom zu geben scheint. Allen im Laufe des zurückliegenden Jahres habe ich in nur 12 Monaten elf Betriebsräten in bis dahin betriebsratslosen Betrieben zur Gründung verholfen.

Eine erhebliche Hemmschwelle bedeutet es für die gründungswilligen Kolleginnen und Kollegen zumeist, wenn sie selbst zur Betriebsversammlung einladen sollen, auf der dann zunächst der Wahlvorstand zur Betriebsratswahl gewählt wird (§ 17 BetrVG). Viele Neugründungen scheitern schon daran, dass sich keiner „traut“, sich schon in diesem frühen Stadium als „Betriebsratsfan“ zu outen.

Dabei wird oft übersehen: Das muss auch nicht sein. Nicht nur drei Arbeitnehmer des Betriebes können zur Betriebsversammlung einladen, auch jede im Betrieb vertretene Gewerkschaft kann das.

Konzernbetriebsrat und Gesamtbetriebsrat können helfen

Noch eleganter ist dieser Weg: Ist im Unternehmen bereits ein Gesamtbetriebsrat oder ein Konzernbetriebsrat vorhanden, so können diese durch Beschluss ganz einfach einen Wahlvorstand einsetzen. Dann bedarf es noch nicht einmal einer Betriebsversammlung. Als Gründungswilliger müssen Sie sich also nur mit der Bitte einen Wahlvorstand einzusetzen an den jeweiligen Gesamtbetriebsrat oder Konzernbetriebsrat wenden.

Tipp: Betriebsbegehung durch Konzert- oder Gesamtbetriebsrat

Als Gesamt- oder Konzernbetriebsrat sollten Sie ihre Möglichkeiten nutzen, auch betriebsratslose Betriebe im Unternehmen oder Konzern zu begehen, um dort für die Gründung eines Betriebsrats zu werben. So ist es auch zu den meisten von mir begleiteten Erstwahlen eines Betriebsrats in letzter Zeit gekommen. Allein in einem Unternehmen konnten wir die Anzahl der Betriebsräte im Unternehmen von ursprünglich zwei auf inzwischen acht Betriebsräte innerhalb von nur einem Jahr steigern!

 

Ihr Betriebsrats-Experte Marc Hessling

Marc HesslingMarc Hessling studierte Rechtswissenschaften an der Universität Potsdam, danach war er als Rechtsanwalt für Kanzleien in Düsseldorf und München tätig. Seit 2003 arbeitet Herr Hessling selbstständig als Rechtsanwalt in Müllheim an der Ruhr, berät ausschließlich Arbeitsnehmer, Betriebsräte und Personalräte.

Marc Hessling ist Herausgeber des Titels Kommentierte Betriebsvereinbarungen.  Mit einem Klick machen Sie jetzt den kostenlosen Live-Test.

Weitere Informationen auch unter: www.kanzlei-hessling.de

Autor: Marc Hessling (ist Herausgeber der Fachinformation Kommentierte Betriebsvereinbarungen.)