Lexikonstichwort | Beitrag aus „Mitbestimmung von A-Z“
08.04.2016

Tendenzbetrieb

Business Team Achievement Success Mission Concept© Rawpixel /​ Fotolia

Mit dem Begriff „Tendenzbetrieb“ werden Unternehmen und Betriebe bezeichnet, die unmittelbar und überwiegend politischen, koalitionspolitischen, konfessionellen, karitativen, erzieherischen, wissenschaftlichen oder künstlerischen Bestimmungen oder Zwecken der Berichterstattung oder Meinungsäußerung, auf die Artikel 5 Abs. 1 Satz 2 GG Anwendung findet, dienen. Die Einstufung als Tendenzbetrieb hat zur Folge, dass die Vorschriften des Betriebsverfassungsgesetzes nicht oder nur eingeschränkt angewandt werden. Aus der vorstehenden Aufzählung ergibt sich bereits, dass bei einem Tendenzbetrieb geistig-ideelle Zwecke im Vordergrund stehen. Allerdings dürfen daneben auch kommerzielle Zwecke verfolgt werden. Sobald der Erwerbszweck jedoch im Vordergrund steht, verliert ein Tendenzbetrieb seinen Tendenzcharakter.

Grundlagen

Unmittelbarkeit ist nur dann gegeben, wenn eine direkte Beziehung zwischen dem verfolgten Betriebszweck und der ideellen Zielrichtung (= Tendenz) besteht. Dies ist nicht der Fall, wenn mit den Gewinnen eines Betriebs (z.B. Hotel) die Finanzierung eines Tendenzbetriebs (z.B. Krankenhaus) unterstützt oder sichergestellt wird.

Ein Betrieb verfolgt nur dann tendenzbezogene Zwecke, wenn diese Tätigkeiten quantitativ, z.B. arbeitszeitmäßig, überwiegen. In Mischbetrieben, in denen neben Tendenztätigkeiten auch kommerzielle Aufgaben wahrgenommen werden, besteht Tendenzschutz nur dann, wenn die Tendenztätigkeit überwiegt (BAG vom 15.03.2006 – Az: 7 ABR 24/05 –, in: …

Autor: WEKA Redaktion 

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