News | Personalrat
17.05.2016

Kein separater Telefonanschluss für den Betriebsrat

Es besteht keine Pflicht des Arbeitgebers, einem Betriebsrat unabhängig von einem bestehenden betrieblichen Netzwerk einen Zugang zum Internet zur Verfügung zu stellen. Er muss für den Betriebsrat auch nicht einen von seiner Telefonanlage unabhängigen Telefonanschluss einrichten. So entschied das BAG am 20.4.2016 – 7 ABR 50/14.

Telefonanschluss© David De Lossy /​ DigitalVision /​ Thinkstock

Die Entscheidung wirkt zwar nicht unmittelbar im Personalvertretungsrecht. Sie kann aber den Personalräten eine Orientierungshilfe sein, wenn die Sorge besteht, dass die Internet- und Telefonanschlüsse der Dienststelle kontrolliert und dadurch festgestellt werden kann, wer vom Personalrat mit wem inner- und außerhalb der Dienststelle kommuniziert hat.

Telefonanschluss über allgemeines IuK-System

Wie in den Personalvertretungsgesetzen auch hat nach § 40 Abs. 2 BetrVG der Arbeitgeber dem Betriebsrat in erforderlichem Umfang u.a. Informations- und Kommunikationstechnik zur Verfügung zu stellen. Der Betriebsrat kann einen Telefonanschluss und, sofern berechtigte Belange des Arbeitgebers nicht entgegenstehen, die Eröffnung eines Internetzugangs und die Einrichtung eigener E-Mail-Adressen verlangen. Dazu muss er nicht deren Erforderlichkeit zur Wahrnehmung konkret anstehender betriebsverfassungsrechtlicher Aufgaben darlegen. Diese Ansprüche kann der Arbeitgeber dadurch erfüllen, dass er dem Betriebsrat im Rahmen des im Betrieb bestehenden Informations- und Kommunikationssystems einen Telefonanschluss zur Verfügung stellt sowie einen Internetzugang und E-Mail-Verkehr über ein Netzwerk vermittelt, das für alle Arbeitsplätze des Unternehmens einheitlich genutzt wird.

Allein wegen der abstrakten Gefahr einer missbräuchlichen Nutzung der technischen Kontrollmöglichkeiten durch den Arbeitgeber darf der Betriebsrat einen separaten Telefonanschluss und Internetzugang nicht für erforderlich halten.

Autor: Werner Plaggemeier 

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