News | Mitbestimmung
13.04.2016

Teilsieg des europäischen Emerson-Betriebsrates

Amerikaner haben ihre Schwierigkeiten mit europäischer Mitbestimmung. Das ist bekannt. Jetzt wurde ein US-Konzern aber vor europäische Gerichtsschranken zitiert. Das ist ungewöhnlich. Dort befand ihn die britische Schiedsstelle CAC für schuldig, Mitbestimmungsrechte gebrochen zu haben.

Mitbestimmungsrecht© ernsthermann /​ fotolia.com

Erste Instanz vor CAC

Mitbestimmung. In erster Instanz hat der europäische Betriebsrat von US-Elektrikkonzern Emerson gewonnen. Er setzte sich bei der zentralen britischen Schiedsstelle für Mitbestimmungsfragen, dem Central Arbitration Committee (CAC) in London, in erster Instanz durch. Dabei ging es um die Frage, inwieweit der europäische Betriebsrat für eine Restrukturierung des Konzerns auf globaler Ebene überhaupt zuständig ist.

Verkauf einer Sparte

Die zentrale Unternehmensleitung von Emerson Electric hatte im Oktober des vergangenen Jahres der Presse einen Restrukturierungsplan bekannt gegeben. Er sieht den Verkauf einer Sparte und die Prüfung strategischer Alternativen für weitere Konzernteile vor. Der europäische Betriebsrat von Emerson war einem Bericht von „EWC News“ zufolge, Newsletter der EWC Akademie für Europäische Betriebsräte und SE-Betriebsräte, zuvor nicht unterrichtet worden.

Weltweiter Restrukturierungsplan

Zudem hatte der Konzern einen Antrag des europäischen Betriebsrates auf Sondersitzung des engeren Ausschusses wegen außergewöhnlicher Umstände abgelehnt. Es handele sich um einen weltweiten Restrukturierungsplan, der sich nicht auf Europa beschränke, hieß es zu Begründung.

Zuständigkeitsbereich des europäischen Betriebsrates

Überdies fielen nach Ansicht der Konzernleitung Verkäufe oder Zukäufe von Konzernteilen nicht in den Zuständigkeitsbereich des europäischen Betriebsrates. Die Richter sahen das anders. Sie stellten fest, dass der europäische Betriebsrat des Unternehmens bei diesen Fragen zuständig ist. Er hätte bereits vor der Mitteilung an die Presse beteiligt werden müssen.

Trotz Rechtsbruch keine Sanktionen

Aber auch der europäische Betriebsrat bekam von den Richtern eine bittere Pille zu schlucken. Trotz des damit richterlich bestätigten Rechtsbruchs verhängten sie keine Sanktionen gegen das Unternehmen. Dagegen will der Betriebsrat nun in Berufung vor dem europäischen Arbeitsgericht in Luxemburg gehen.

Finanzierung von Beratung

Er beruft sich auf eine entsprechende EBR-Richtlinie. Danach müssen „Sanktionen wirksam, abschreckend und im Verhältnis zur Schwere der Zuwiderhandlung angemessen“ sein. Auch die Finanzierung von Beratung außerhalb von EBR-Sitzungen und von anwaltlicher Vertretung vor Gericht will der Betriebsrat geklärt haben.

Weiter sind strittig

  • Auswahl,
  • Rolle und
  • Bezahlung von Sachverständigen.

Betriebsrat entscheidet über zu beauftragende Sachverständige

Die Richter bestätigten den Betriebsrat in seiner alleinigen Entscheidungskompetenz über zu beauftragende Sachverständige. Auch sehen sie die Arbeitgeber in der Pflicht, die Kosten dafür zu tragen, sofern die Höhe des Honorars angemessen ist.

Erstellung von Gutachten

Emerson Electric sieht das aber nicht ein. Der Konzern will Sachverständige nur für die Zeit von Sitzungen bezahlen, nicht darüber hinaus. Eine Analyse von Dokumenten oder die Erstellung von Gutachten wären dann nicht möglich, hält der europäische Betriebsrat des Unternehmens dagegen. Diese Frage wurde vom CAC nicht entschieden. Genauso wenig wie die, ob ein europäischer Betriebsrat das Recht auf anwaltliche Vertretung bei Gerichtsverfahren hat.

Rechtsanwalt nicht selbst beauftragt – warum dann dafür zahlen?

Für britische und amerikanische Manager ist es oft unverständlich, dass sie einen Rechtsanwalt bezahlen sollen, der im Auftrag des Betriebsrates das Unternehmen verklagt. „EWC News“ sieht in dem Verfahren Potential, bis zum Europäischen Gerichtshof in Luxemburg zu gelangen. Man stelle sich vor, es gäbe schon ein TTIP? Gar nicht auszudenken.

Autor: Friedrich Oehlerking 

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