20.08.2019

Tarifvorrang beschränkt Mitbestimmungsrechte

„Der Betriebsrat hat, soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht besteht, in folgenden Angelegenheiten mitzubestimmen…“  Welche Auswirkungen dieser in § 87 BetrVG normierte Tarifvorrang haben kann, erfahren Sie hier.

Mitbestimmung Tarifvorrang

Worum geht es?

Mitbestimmung. In einem Unternehmen der Autoindustrie kommt ein Tarifvertrag (EMTV) zur Anwendung. Darin heißt es in § 4 u. a. „Umkleiden, Waschen sowie Pausen im Sinne des Arbeitszeitgesetzes (z.B. Frühstücks-, Mittags-, Kaffeepausen) gelten nicht als Arbeitszeit/Ausbildungszeit.“ Nach Abschluss einer „Betriebsvereinbarung Arbeitszeit“ forderte der Betriebsrat die Arbeitgeberin erfolglos zu der Erklärung auf, dass die in der BV geregelte Arbeitszeit auch die Umkleidezeiten erfasse. Der Betriebsrat zog deshalb vor Gericht und beantragte die Feststellung, dass er ein Mitbestimmungsrecht gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG bei der Festlegung von Beginn und Ende der Umkleidezeiten habe. Die Arbeitgeberin meinte, dass ein Mitbestimmungsrecht ausgeschlossen sei, da die Tarifvertragsparteien in § 4 EMTV die betriebliche Arbeitszeit abweichend festgelegt hätten.

Das sagt das Gericht

Das Gericht entschied den Rechtsstreit zugunsten der Arbeitgeberin und begründete seine Entscheidung wie folgt: Die Tarifvertragsparteien waren hier berechtigt, eine das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats ausschließende Regelung zu treffen. Sie trafen eine ausdrückliche, verbindliche tarifliche Regelung, wonach ein Anspruch der Arbeitnehmer auf Anrechnung der Zeiten für die mit dem Umkleiden verbundenen Zeiten nicht besteht. Die Tarifvertragsparteien schlossen damit zugleich das Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG in Bezug auf die Zeiten für das An-und Ablegen der Arbeitskleidung aus. LAG Köln, Beschluss vom 18.11.2018, Az.: 9 TaBV 9/18

Das bedeutet für Sie als Betriebsrat

Tarifvertragsparteien sind dazu befugt, eine das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats (bei der Arbeitszeit) ausschließende Regelung zu treffen, sofern dieser Regelungswillen hinreichend zum Ausdruck kommt und nicht gegen arbeitszeitrechtliche Bestimmungen verstoßen wird (BAG, Beschluss vom 12.11.2013, Az.: 1 ABR 59/12). Die Tarifvertragsparteien können damit innerhalb der Grenzen des Arbeitszeitgesetzes frei festlegen, welche Zeiten nicht zur tarifvertraglichen Arbeitszeit gerechnet werden sollen.

Autor: Daniel Roth (ist Chefredakteur des Beratungsbriefs Urteils-Ticker Betriebsrat.)