News | Arbeitsrecht
16.11.2015

Tariflicher Mindestlohn meistens über zehn Euro

WSI: Mindestlöhne entwickeln sich positiv. In Deutschland gibt es den Mindestlohn. Er beträgt 8,50 Euro. Ihn gibt es in dieser Höhe allgemein erst seit diesem Jahr. Doch in einigen Branchen werden bereits seit längerem Branchenmindestlöhne gezahlt. Nach einer aktuellen Analyse des WSI-Tarifarchivs der Hans-Böckler-Stiftung haben sich diese Mindestlöhne im vergangenen Jahr positiv entwickelt.

Mindestlohn© Wolfisch /​ fotolia.com

Branchenmindestlöhne mehrheitlich über 8,50 Euro

Arbeitsrecht. Düsseldorf. 16. November 2015 – „Die tariflichen Branchenmindestlöhne liegen inzwischen mehrheitlich deutlich über dem gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro“, erläutert der Leiter des WSI-Tarifarchivs der Hans-Böckler-Stiftung, Dr. Reinhard Bispinck. In elf Branchen betrage der Mindestlohn bereits heute zehn Euro und mehr. Der höchste Mindestlohn wird WSI zufolge zurzeit mit 15,29 Euro bei den Geld- und Wertdiensten in Nordrhein-Westfalen gezahlt.

Orientierung für Anpassung des gesetzlichen Mindestlohnes

Die tariflichen Branchenmindestlöhne bieten nach Auffassung des WSI-Tarifexperten eine gute Orientierung bei der anstehenden Anpassung des gesetzlichen Mindestlohnes. Ein Mindestlohn um die zehn Euro könne wirkungsvoll dazu beitragen, den Niedriglohnsektor zu verringern. Auch könne er die langfristige soziale Absicherung der Niedriglohnempfänger mit der Rente verbessern.

Chancen auf Existenzsicherung deutlich besser

„Damit haben sich die Chancen deutlich verbessert, der großen Mehrheit der Beschäftigten ein existenzsicherndes Einkommen zu garantieren und den Niedriglohnsektor zurückzudrängen“, so Bispinck.

Tarifliche Branchenmindestlöhne

Derzeit gebe es in 19 Branchen tariflich vereinbarte Branchenmindestlöhne, von der Abfallwirtschaft bis zu Wäschereidienstleistungen. 18 würden auf Basis des Arbeitnehmerentsendegesetzes, des Tarifvertragsgesetzes und des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes für allgemeinverbindlich erklärt. Sie gälten deshalb für alle Beschäftigten in den Branchen, unabhängig davon, ob die Betriebe tarifgebunden sind oder nicht. Für eine weitere sei die Allgemeinverbindlichkeit beantragt. Insgesamt arbeiteten in diesen Branchen rund 4,6 Millionen Beschäftigte.

Vier Branchen unter Mindestlohnniveau 

Lediglich in vier Branchen liegen den Angaben zufolge die Mindestlöhne teilweise noch unter dem gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro:

  • Leih-/Zeitarbeit: Mindestlohn Ost von 8,20 Euro, soll im Juni 2016 auf 8,50 Euro angehoben werden.
  • Wäschereidienstleistungen im Objektkundenbereich Ost einschließlich Berlin: derzeit acht Euro, soll zum Juli 2016 auf 8,75 Euro steigen.
  • Textil- und Bekleidungsindustrie Ost: 7,50 Euro Mindestlohn, ab Januar 2016 8,25 Euro, ab November 2016 8,75 Euro.
  • Land- und Forstwirtschaft, Gartenbau: 7,20 bzw. 7,40 Euro (Ost/West), ab Januar 2016 7,90/8,00 Euro, ab Januar 2017 einheitlich 8,60 Euro, ab November 2017 9,10 Euro.

Ausnahmen vom Mindestlohn

Für einzelne Personen- und Beschäftigtengruppen (Jugendliche, PraktikantInnen, Langzeitarbeitslose, ZeitungszustellerInnen) gibt es Ausnahmen vom Mindestlohn. Ferner sind für einen Zeitraum von maximal zwei Jahren Ausnahmen für Branchen zulässig, in denen allgemeinverbindliche Tarifverträge repräsentativer Tarifparteien bestehen.

 

Autor: Friedrich Oehlerking 

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