Tarifeinigung im öffentlichen Dienst – gut und teuer
Für die einen ist es ein „guter und fairer Tarifabschluss“, für die anderen der „teuerste Tarifabschluss aller Zeiten“. Bei den jüngsten Tarifverhandlungen von Bund und Kommunen mit 2,5 Millionen Beschäftigten haben sich die Tarifparteien am 21. April auf einen Kompromiss geeinigt.
Tarifeinigung in einer schwierigen Haushaltslage
Nach Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) wurde ein „guter und fairer Tarifabschluss“ erreicht und den Gewerkschaften sei man so weit entgegengekommen, wie es in einer schwierigen Haushaltslage noch verantwortbar sein konnte. Die Gewerkschaft ver.di wird aber erst noch eine Mitgliederbefragung durchführen und am 15. Mai werde die Bundestarifkommission dann über die Tarifeinigung entscheiden. ver.di-Verhandlungsführer Volker Nüsse betonte, dass die Beschäftigten und ihre Familien von den Preiserhöhungen der letzten Zeit hart getroffen seien und es daher eine deutliche Erhöhung brauche, um die steigenden Kosten aufzufangen.
Der Beschluss
Der Abschluss sieht mit der Tariferhöhung im Wesentlichen einen Inflationsausgleich vor. Konkret heißt dies: Inflationsausgleich von insgesamt 3.000 Euro in Teilzahlungen. 1.240 Euro davon werden bereits im Juni ausgezahlt, weitere 220 Euro dann jeweils in den Monaten von Juli bis Februar 2024. Außerdem werden zum 1. März 2024 die Entgelte in einem ersten Schritt um einen Betrag von 200 Euro angehoben werden. In einem zweiten Schritt soll der dann erhöhte Betrag noch einmal linear um 5,5 Prozent steigen. Die Erhöhung soll allerdings in jedem Fall 340 Euro betragen. An Laufzeit sind 24 Monate geplant.
Größte Tarifsteigerung in der Nachkriegsgeschichte
Für ver.di-Chef Frank Werneke ist es die größte Tarifsteigerung in der Nachkriegsgeschichte im öffentlichen Dienst. Eine Pflegekraft erhalte somit im Rahmen dieses Tarifabschlusses dauerhaft eine monatliche Entgeltsteigerung von 400 Euro. Für die Kommunen bedeutet der Abschluss allerdings eine große Herausforderung. Die Präsidentin der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände, Karin Welge, sprach vom „teuersten Tarifabschluss aller Zeiten“. Die ohnehin schon klammen Städte und Gemeinden müssten künftig dafür rund 17 Milliarden Euro mehr aufwenden. Die kommunalen Arbeitgeber seien mit diesem Kompromiss bis an die finanzielle Belastungsgrenze gegangen, wie Welge nach der Einigung einschätzte.
Zahlreiche unterschiedliche Berufszweige im öffentlichen Dienst können sich aber nun über ein höheres Gehalt freuen – darunter zählen unter anderem Erzieher und Erzieherinnen, Busfahrer, Angestellte von Bädern, Feuerwehrleute, Krankenschwestern und -Pfleger, Verwaltungsangestellte, Altenpflegerinnen, Klärwerksmitarbeitende, Förster sowie Ärztinnen und Ärzte. Und in der Pflege steigt darüber hinaus der Mindestlohn für Beschäftigte, und zwar entsprechend der Fünften Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche bis Ende 2023 in drei Schritten.
