Lexikonstichwort | Beitrag aus „Impulse“
08.04.2016

Tagesordnung

Business Team Achievement Success Mission Concept© Rawpixel /​ Fotolia

Die Tagesordnung umfasst die Themen, die in einer Betriebsratssitzung verhandelt werden. Für jede Betriebsratssitzung, die nach der konstituierenden Sitzung stattfindet, muss der Betriebsratsvorsitzende, im Falle seiner Verhinderung sein Stellvertreter, die Tagesordnung festsetzen. Er hat diese gemeinsam mit der Einladung zur Sitzung mitzuteilen, auch ggf. der Schwerbehinderten- sowie der Jugend- und Auszubildendenvertretung oder im Falle einer Verhinderung nachrückenden Ersatzmitgliedern.

Rechtsgrundlage

Die Verpflichtung des Betriebsratsvorsitzenden, die Tagesordnung festzulegen, ist in § 29 Abs. 2 BetrVG festgelegt. Die Regelungen des § 29 Abs. 2 BetrVG sind zwingend und können nicht durch Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung oder Geschäftsordnung verändert werden.

Wirksame Beschlussfassung

Sowohl die ordnungsgemäße Erstellung der Tagesordnung als auch die rechtzeitige Übersendung der Einladung und der Tagesordnung sind wesentliche Voraussetzungen für eine wirksame Beschlussfassung.

Rechtzeitige Bekanntgabe

Die Tagesordnung muss den Betriebsratsmitgliedern so rechtzeitig zugehen, dass diese noch in der Lage sind, sich im notwendigen Umfang auf die Sitzung vorzubereiten. Eine konkrete Anzahl von Tagen nennt das Gesetz nicht. In vielen Geschäftsordnungen ist aber zumindest eine Richtvorgabe genannt.

Praxistipp

Die Frage der Rechzeitigkeit ist daran auszurichten, wie kritisch oder auch schwierig die Themen auf der Tagesordnung sind. Handelt es sich lediglich um eine …

Autor: WEKA Redaktion 

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