News | Personalrat
30.05.2016

Tabakrauchfreier Arbeitsplatz – ein Croupier klagt

Grundsätzlich hat ein Beschäftigter nach § 5 Abs. 1 Satz 1 ArbStättV Anspruch darauf, dass ihm ein tabakrauchfreier Arbeitsplatz zur Verfügung gestellt wird. Ist in der Arbeitsstätte ausnahmsweise das Rauchen erlaubt, muss der Arbeitgeber Schutzmaßnahmen nur insoweit zu treffen, als die Natur des Betriebs und die Art der Beschäftigung dies zulassen. § 5 Abs. 2 ArbStättV verpflichtet ihn allerdings, die Gesundheitsgefährdung zu minimieren.

Rauchen© Wavebreak Media​​​​ /​​​​​​​​ Artikelnummer: 166842730 /​ Thinkstock

Das Bundesarbeitsgericht hat am 10. Mai 2016 – Az.: 9 AZR 347/15 – Folgendes entschieden: Nach § 5 Abs. 1 Satz 1 ArbStättV hat der Arbeitgeber die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit die nicht rauchenden Beschäftigten wirksam vor den Gesundheitsgefahren durch Tabakrauch geschützt werden. Die ArbStättV geht damit davon aus, dass Passivrauchen die Gesundheit gefährdet. Bei Arbeitsstätten mit Publikumsverkehr hat der Arbeitgeber nach § 5 Abs. 2 ArbStättV nur insoweit Schutzmaßnahmen zu treffen, als die Natur des Betriebs und die Art der Beschäftigung es zulassen. Dennoch kann nicht überall ein tabakrauchfreier Arbeitsplatz garantiert werden.

Tabakrauchfreier Arbeitsplatz im Casino?

Kann ein als Croupier beschäftigter Angestellter von seinem Arbeitgeber verlangen, ihm ausschließlich einen tabakrauchfreien Arbeitsplatz zur Verfügung zu stellen?

Worum geht es?

Der Kläger arbeitet in einem Spielcasino als Croupier. Er hat hierzu im Durchschnitt wöchentlich zwei Dienste (jeweils sechs bis zehn Stunden) in einem abgetrennten Raucherraum zu absolvieren. Nur dort und im Barbereich ist den Gästen das Rauchen gestattet. Der Raucherraum ist mit einer Klimaanlage sowie einer Be- und Entlüftungsanlage ausgestattet.

Aus der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts

Die Revision des Angestellten hatte vor dem Neunten Senat des Bundesarbeitsgerichts keinen Erfolg. Zwar hat der Angestellte nach § 5 Abs. 1 Satz 1 ArbStättV grundsätzlich Anspruch auf einen tabakrauchfreien Arbeitsplatz. Die Beklagte macht in ihrem Spielcasino jedoch von der Ausnahmeregelung in § 2 Abs. 5 Nr. 5 des Hessischen Nichtraucherschutzgesetzes (HessNRSG) Gebrauch, die das Rauchen in Spielbanken ermöglicht. Sie muss deshalb Schutzmaßnahmen nur insoweit treffen, als die Natur ihres Betriebs und die Art der Beschäftigung dies zulassen. § 5 Abs. 2 ArbStättV verpflichtet sie allerdings, die Gesundheitsgefährdung zu minimieren. Diese Verpflichtung hat sie mit der baulichen Trennung des Raucherraums, seiner Be- und Entlüftung sowie der zeitlichen Begrenzung der Tätigkeit des Klägers im Raucherraum erfüllt.

Autor: Werner Plaggemeier 

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