News | Geschäftsführung Betriebsrat
20.01.2016

Privatisierung: SVP-Betriebsrat fordert Rücktritt des Bürgermeisters

Das Regierungspräsidium will den Busverkehr der Stadt Pforzheim privatisiert sehen. Vor allem Beschäftigte der Stadtverkehr Pforzheim GmbH & Co. KG sorgen sich um Arbeitsplätze. Bürgermeister Heidt fühlt sich missverstanden. Der SVP-Betriebsrat will seinen Rücktritt.

Busverkehr© autofocus67 /​ fotolia.com

Im Namen der Stadtverkehr-Mitarbeiter

Geschäftsführung Betriebsrat. Der Vorsitzende des SVP-Betriebsrates Guido Koch fordert im Namen der Stadtverkehr-Mitarbeiter den Ersten Bürgermeister Roger Heidt zum sofortigen Rücktritt auf. Das berichtet die Pforzheimer Zeitung.

Wer zu spät kommt …

Ab 2017 soll die Bahn-Tochter Regionalbusverkehr Südwest (RVS) für zehn Jahre die Linien für den Busverkehr in Pforzheim übernehmen, zitiert das „Schwäbische Tagblatt“ das Regierungspräsidium Karlsruhe. Das Angebot des Unternehmens Pebus, ein Zusammenschluss regionaler Verkehrsanbieter, sei verspätet eingegangen und hätte nicht berücksichtigt werden können. Bisher ist der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) in Händen des Stadtverkehrs Pforzheim (SVP). Dessen Beschäftigte hatten mehrfach gegen eine Privatisierung protestiert.

Interview gekürzt

Anlass für Kochs Forderung ist der Pforzheimer Zeitung zufolge nun ein kurzes Interview mit Heidt im „Südwestrundfunk (SWR)“, das letzten Donnerstag in der Landesschau ausgestrahlt wurde.

Geld sparen durch Wechsel

Darin habe Heidt gesagt, Pforzheim spare durch einen Wechsel viel Geld. Diesem könne man angesichts der schlechten Haushaltslage „durchaus positive Seiten abgewinnen“. Das wiederum empörte Koch. Er habe diese Äußerung „unverfroren, respektlos und geradezu skandalös“ genannt. Heidt habe kein Wort über die 250 SVP-Mitarbeiter und deren Familien verloren. Sie seien in ihrer Existenz bedroht, so Koch dem Zeitungsbericht zufolge.

Mitarbeiter im Fokus

Heidt indes betont auf Nachfrage der Zeitung, dass er – wie häufig – auch in jenem Interview die Zukunft der Mitarbeiter in den Fokus gerückt habe. Er habe mit dem SWR ein längeres Gespräch geführt. Davon seien jedoch nur 13 Sekunden gesendet worden. Er habe großes Verständnis für die „aufgewühlte Situation“ beim SVP und die „emotionale Befindlichkeit“ Kochs. Für die Lösungssuche empfehle er aber „uns allen einen kühlen Kopf“ und direkte Kommunikation. Im Zweifelsfall helfe auch ein Telefonat.

Oberbürgermeister: Entscheidung nicht unser Wunsch

„Die Entscheidung spiegelt nicht unseren Wunsch wider“, teilte Pforzheims Oberbürgermeister Gert Hager (SPD) mit. Immerhin herrsche jetzt Klarheit und alle Beteiligten könnten sich darauf einstellen, ergänzte er. Die Stadt hätte den ÖPNV lieber gemeinsam mit einem strategischen Partner betrieben.

Lösungen für die Belegschaft

Sie werde die SVP jetzt bei der Suche nach Lösungen für die Belegschaft unterstützen, versprach Hager. Das Unternehmen hat etwa 250 Beschäftigte und war schon seit mehreren Jahren teilprivatisiert. Nach dem vorzeitigen Ausstieg eines privaten Gesellschafters gab es eine neue Ausschreibung.

Autor: Friedrich Oehlerking 

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