News | Geschäftsführung Betriebsrat 09.08.2017

Sulzer-Betriebsrat bewahrt Unternehmen vor Insolvenz

Am Schluss stand nur die Wahl zwischen Pest und Cholera: Insolvenz oder Eckpunktepapier. Betriebsversammlung und Betriebsrat von Pumpenbauer Sulzer in Scheiderhöhe stimmten für Letzteres mit Schließung Ende des Jahres und einem Sozialplan für 180 Beschäftigte.

Sozialplan Sulzer

Sulzer drohte mit Insolvenz

Geschäftsführung Betriebsrat. Bis in die frühen Morgenstunden tagte am Dienstag vergangener Woche eine Einigungsstelle. Die Firmenleitung des Schweizer Mutterkonzerns Sulzer strebte die Schließung des Standorts mit der Pumpenherstellung in der Sulzer Pump Solutions GmbH auf der Scheiderhöhe in Lohmar bei Köln zum 31. Dezember an. Sollte sich die Belegschaft dem verweigern, drohte sie mit der Insolvenz, berichtet der „Kölner Stadt-Anzeiger“ unter Berufung auf Michael Korsmeier, Erster Bevollmächtigter der IG Metall Bonn-Rhein-Sieg. „Wir standen zum Schluss vor der Entscheidung, das Risiko einer Insolvenz einzugehen oder einen einigermaßen erträglichen Sozialplan zu erreichen“, so der Betriebsratsvorsitzende Christophe Hassenforder.

Pumpenhersteller mit Geschichte

Sulzer Pump Solutions hieß früher ABS Pumpen nach dem Firmengründer Albert Blum, Scheiderhöhe, und stellt unter diesem Namen seit 1959 Pumpen her. In den 80er Jahren stieg die Zahl der Beschäftigten auf rund 1000, davon 400 im Ausland. 1984 wurde das Unternehmen in eine Aktiengesellschaft umgewandelt, 1989 von der schwedischen Scanpump Gruppe, die spätere Cardo Pump, übernommen.

Niedergang in den 90er Jahren

1994 erfolgte die Trennung der Firma in die ABS Pump Center AG als Produktionsgesellschaft und weltweiten Vertrieb und die ABS Pumpen GmbH als Vertriebsgesellschaft ausschließlich für Deutschland. Mit den neuen Eigentümern ging es laut „Kölnische Rundschau“ stetig bergab. Als Cardo erst an den schwedischen Konzern Assa Abloy und der Standort Scheiderhöhe schließlich noch im gleichen Jahr an die Schweizer Sulzer AG ging, beschäftigte das Unternehmen nur noch 220 Mitarbeiter.

Nur Teilerfolg vor Gericht

Vor Weihnachten hatte Sulzer seine Schließungspläne bekannt gegeben. Die Beschäftigten wehrten sich. Noch im Mai hatte das Landesarbeitsgericht Köln den Antrag der Firma abgewiesen, eine Einigungsstelle einzusetzen, um über Interessenausgleich und Sozialplan für die von der geplanten Schließung des Pumpenwerks betroffenen 180 Beschäftigten zu verhandeln. Das Arbeitsgericht Siegburg hatte zuvor im März dem Antrag stattgegeben. Das hätte, so IG-Metall-Sekretär Lutz Mühring in der „Kölnischen Rundschau“, das Aus noch 2017 bedeutet.

Das Beste aus Sozialplan herausholen

Das Eckpunktepapier sieht vor:

  • eine Transfergesellschaft,
  • Regelungen zu Altersteilzeit und zum Übergang in eine vorgezogene Altersrente,
  • Abfindungen und
  • Benennung eines Treuhänders. Er soll die Sozialplansumme verwalten.

Die Arbeitnehmervertretung will nun alles tun, um das Optimum bei den Sozialplanverhandlungen herauszuholen. „Wir werden den Standort nicht als gebrochene Menschen verlassen“, sagt Hassenforder laut „Kölner Stadt-Anzeiger“. Betriebsrat und IG Metall kritisieren, dass Verträge und Gerichtsurteile „bewusst und brutal umgangen“ worden seien. In der Schweiz werde entschieden, wo was wann produziert werde, die betriebswirtschaftlichen Folgen würden aber auf Lohmar abgewälzt. So habe man in den kommenden Wochen keine Aufträge mehr, aber alle Kosten zu tragen.

„Brutale Machenschaften“

„Hier zeigt sich zum wiederholten Male, dass die Beschäftigten hilflos solchen brutalen Machenschaften gegenüber stehen“, kommentiert Korsmeier. Hier helfe nur eine weitreichende Mitbestimmung der Interessenvertretungen auch in wirtschaftlichen Angelegenheiten. Die Politik in Deutschland und Europa müsse dem Einhalt gebieten. Die Beschäftigten und ihre Familien bleiben, so Korsmeier, sonst die Leidtragenden – Leidtragende dieses kapitalistischen Wirtschaftssystems.

Autor: Friedrich Oehlerking (Friedrich Oehlerking ist erfahrener Journalist und berät Betriebsräte bei ihrer Pressearbeit.)