08.11.2016

Sturz beim Gassi gehen während Rufbereitschaft nicht versichert

Erleidet ein Arbeitnehmer einen schweren Unfall, kann das fatale Folgen haben – nicht nur gesundheitlich, sondern auch finanziell. Lange Ausfallzeiten können die Existenz bedrohen, sofern der Unfall nicht als Arbeitsunfall anerkannt wird. Wer z. B. während der Rufbereitschaft beim Gassi gehen stürzt, kann leer ausgehen. LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 29.03.2016, Az.: L 15 U 547/14 ZVW

Sturz Rufbereitschaft

Worum geht es?

Arbeitsrecht. Eine Altenpflegerin ging während ihrer Rufbereitschaft mit ihrem Hund spazieren. Beim Überqueren der Straße nahm sie ein Dienstgespräch mit ihrem Notfallhandy an. Sie übersah eine mit Schnee bedeckte Bordsteinkante und stürzte. Dabei brach sie sich einen Fußknöchel. Die zuständige Unfallkasse lehnte die Anerkennung des Sturzes als Arbeitsunfall und damit eine Unfallentschädigung ab. Die Begründung lautete, die Unfallgefahr sei vorrangig durch den privaten winterlichen Spaziergang entstanden. Das Telefonat sei demgegenüber nur eine Nebentätigkeit gewesen. Die Altenpflegerin klagte gegen die Entscheidung der Unfallkasse. Ihres Erachtens liege ein Arbeitsunfall vor. Entscheidend sei, dass sie ohne Anruf nicht gestürzt wäre.

Das sagt das Gericht

Die Klage blieb erfolglos. Entscheidend ist nach Meinung des Gerichts die Frage, ob sich durch das versicherte Handeln – hier das dienstliche Telefonat – ein Risiko verwirklicht hat, bei dem der Versicherungsschutz greifen muss. Das war hier nicht der Fall. Das Telefonieren war nicht Ursache des Sturzes, sondern vielmehr das Spazieren gehen mit dem Hund. Es gibt keine Hinweise, dass die Altenpflegerin wegen des Anrufs abgelenkt war und deshalb die schneebedeckte Bordsteinkante übersehen hat. Dass das Telefonat auf andere Weise ihre Fortbewegung beeinflusst und am Eintritt des Sturzes mitgewirkt hat, lässt sich ebenfalls nicht feststellen. Eine dienstliche Ursache für den Sturz lag deshalb nicht vor, sodass die Anerkennung als Arbeitsunfall abzulehnen war. LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 29.03.2016, Az.: L 15 U 547/14 ZVW

Das bedeutet für Sie

Kommt zu einer privaten Tätigkeit – Gassi gehen – eine dienstliche Tätigkeit hinzu – dienstliches Telefonat – spricht man von einer sogenannten gemischten Tätigkeit. Bei einer solchen gemischten Tätigkeit besteht grundsätzlich auch Unfallschutz, allerdings nur, wenn die dienstliche Tätigkeit Ursache des Unfalls war. Das gilt für jeden Arbeitsunfall, auch in der Rufbereitschaft (BSG, Urteil vom 26.06.2014, Az.: B 2 U 4/13 R).

Betriebsrat kann Teilnahme an Unfalluntersuchung einfordern

Wussten Sie, dass der Arbeitgeber und die Aufsichtsbehörden den Betriebsrat bei Unfalluntersuchungen hinzuziehen müssen? So steht es in § 89 Abs. 2 BetrVG. Sollte Ihr Arbeitgeber diese Vorschrift ignorieren, können Sie wie folgt reagieren:

Mit diesem Musterschreiben fordern Sie bei der Geschäftsführung Ihres Unternehmens die Teilnahme der Untersuchung eines Arbeitsunfalls ein.

 

Empfehlung der Redaktion

Sie fanden diese Urteilsbesprechung interessant und wollen regelmäßig über alle wichtigen topaktuellen Urteile informiert werden? Dann empfehlen wir Ihnen den Rechtsprechungsreport Urteils-Ticker BETRIEBSRAT, aus dem dieser Artikel stammt. Nutzen Sie die Erfahrung von Kollegen, die den Streit schon ausgetragen haben!

Banner_UTB_725x202

Autor: Redaktion Mitbestimmung