News | Personalrat
21.07.2015

Stufenzuordnung und europarechtliche Freizügigkeit

TV-L und TVöD Bund sehen bei einer Einstellung eine unterschiedliche Behandlung von einschlägiger Berufserfahrung aus einem vorherigen Arbeitsverhältnis zu demselben Arbeitgeber gegenüber solcher zu einem anderen Arbeitgeber vor. Das Arbeitsgericht Berlin hält dies für einen Verstoß gegen EU-Recht (europarechtlich gewährleistete Freizügigkeit).

Stufenzuordnung© Nastco /​​​​​​ iStock /​​​​​​ Thinkstock

Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs sei eine unterschiedliche Anrechnung von Dienstzeiten aus vorherigen Arbeitsverhältnissen zur Ermittlung von Vergütungsstufen – abhängig davon, ob diese bei einer Landeseinrichtung oder einem sonstigen Arbeitgeber erbracht wurden – eine unzulässige mittelbare Beeinträchtigung der durch die EU garantierten Freizügigkeit, weil sie sich auf grenzüberschreitend tätige Beschäftigte in höherem Maße nachteilig auswirke.

Dasselbe gelte für die vorliegende tarifvertragliche Anrechnungsregel. Dass § 16 Abs. 2 TV-L nicht auf Dienstzeiten, sondern auf einschlägige Berufserfahrung abstellt, sei kein für die Frage der mittelbaren Beeinträchtigung der Freizügigkeit erheblicher Unterschied. Aufgrund der Unwirksamkeit der benachteiligenden Regelung seien Zeiten aus einem vorherigen Arbeitsverhältnis zu einem anderen Arbeitgeber in gleichem Umfang anzurechnen.

Gegen das Urteil ist die Berufung an das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg zulässig (ArbG Berlin, Urteil vom 18.03.2015 – 60 Ca 4638/14).

Autor: Werner Plaggemeier 

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