Fachbeitrag | Geschäftsführung Betriebsrat 11.02.2016

Studie: Werkverträge oft rechtlich problematisch

Wenn Unternehmen zentrale Prozesse der Wertschöpfung per Werkvertrag auslagern, kann das gravierende Folgen haben – für die Beschäftigten und die Mitbestimmung im Betrieb. Doch auch Unternehmensleitungen gehen Risiken ein, wenn sie Werkverträge rechtswidrig einsetzen.

Geschäftsführung Betriebsrat. Firmen nutzen Werkverträge, um Arbeiten erledigen zu lassen, die sie nicht selbst ausführen können oder wollen. Das geht in manchen Fällen so weit, dass selbst Arbeiten in zentralen Bereichen wie Produktion oder Forschung und Entwicklung an Werkvertragsnehmer abgegeben werden. Mitunter sind dessen Beschäftigte auch auf dem Betriebsgelände des Auftraggebers tätig (Onsite). Welche Folgen das haben kann, zeigt eine Studie von Forschern aus Unis in Chemnitz, Duisburg und Darmstadt. Sie haben anhand von Befragungen in 1082 Betrieben und in zwölf Fallstudien untersucht, wie Onsite-Werkverträge im verarbeitenden Gewerbe und im Einzelhandel genutzt werden. Ihr Ergebnis: Überdurchschnittlich oft sind diese Werkverträge arbeitsrechtlich zumindest problematisch, wenn nicht gar unzulässig.

Viele Ungereimtheiten

Welche Probleme bei Onsite-Werkverträgen in der Praxis auftreten, schildern die Wissenschaftler unter anderem am Beispiel eines Süßwarenproduzenten. Das Management gibt an, es nutze Werkverträge, da der Werkvertragsnehmer über Know-how verfügt, das nicht im eigenen Unternehmen vorhanden ist. Bei genauerer Untersuchung zeigte sich jedoch, dass es dem Unternehmen vor allem darum geht, Kosten zu senken. Auch in der Ausführung des Werkvertrags zeigen sich Ungereimtheiten: Die Firma lässt eigene Arbeitskräfte und die des Werkunternehmens an den gleichen Bändern arbeiten. Die Führungskräfte des Süßwarenproduzenten weisen die Werkvertragsarbeiter an und springen als Arbeitskraftreserve beim Werkunternehmen ein. Eine Abnahme des Werks findet nicht statt. Das Urteil der Wissenschaftler lautet in diesem Fall: „Eine sorgsame Trennung von Werkbesteller und Werkunternehmen geschieht nicht und es kommt immer wieder zu Eingriffen des Werkbestellers beim Werkunternehmen, so dass es außerordentlich zweifelhaft ist, ob es sich um einen Werkvertrag handelt.“ Dies müsse vor Gericht geklärt werden.

Spürbare Nachteile für die Beschäftigten

Doch auch wenn die Verträge rechtlich unangreifbar gestaltet sind, haben sie in der Regel gravierende Nebenwirkungen: Die Löhne in Werkunternehmen seien „im Durchschnitt niedriger und die Flexibilitätslasten höher als bei den Stammbeschäftigten“, schreiben die Forscher. Zudem würden Werkvertragsarbeiter häufig in besonders belastenden Bereichen eingesetzt und müssten längere Arbeitszeiten in Kauf nehmen. Für die meisten gelte entweder überhaupt kein Tarifvertrag oder die tariflichen Bestimmungen seien deutlich ungünstiger als diejenigen des Auftraggebers. Aber auch Stammbeschäftigte der Werkbesteller gerieten durch „die Zunahme kostenmotivierter Personalstrategien oder die Androhung von Outsourcing unter Druck“.

Betriebsräte können Onsite-Werkverträge eindämmen

Der Rat der Forscher lautet: Betriebsräte der Stammbelegschaft sollten darauf drängen, dass Werkverträge ausschließlich rechtlich korrekt eingesetzt werden. Indem sie dies durchsetzen, erhöhten sich die häufig unterschätzten Transaktionskosten, etwa weil die Kosten für Verwaltung und Vertragsgestaltung steigen. Der vermeintliche Vorteil, dass das Unternehmen Personalkosten spart, wäre damit in vielen Fällen aufgehoben – und die Nutzung von Werkverträgen wirtschaftlich nur noch schwer begründbar. Diese Argumente sollten Sie der Geschäftsleitung präsentieren – vielleicht erreichen Sie einen Sinneswandel.

Experten-Tipp

Nutzen Sie als Betriebsrat Ihr Überwachungsrecht nach § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG. So können Sie kontrollieren, ob sich der Arbeitgeber bei Werkverträgen an die gesetzlichen Vorgaben hält.

 

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Autor: Silke Rohde (Silke Rohde ist Rechtsanwältin & Journalistin sowie Chefredakteurin von "Betriebsrat kompakt".)