News | Personalrat
05.03.2015

Streit um Schweigepflicht des Personalrats beigelegt

Der Streit zwischen der Leitung des Jobcenters Bochum und dem dortigen Personalrat ist beigelegt. Die Klage wegen Verletzung der Schweigepflicht wurde nach einer Aussprache zurückgezogen.

Schweigepflicht© g-stockstudio /​ iStock /​ Thinkstock

Jobcenter Bochum: Dienststellenleitung zieht Klage zurück

Die Leitung des Jobcenters in Bochum hatte im vergangenen Jahr gegen den dortigen Personalrat geklagt, weil mehrere seiner Mitglieder die Schweigepflicht gebrochen und gegen den Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit verstoßen haben sollen.

Zur Klage gekommen war es aufgrund unterschiedlicher Auffassungen zur Mehrarbeit durch die Einführung des Auszahlungsprogramms „Allegro“. Die Umstellung geht nach Ansicht des Personals zulasten des Tagesgeschäfts. Der Rückstau von Akten wachse, der Druck auf die Mitarbeiter sei groß, der Personalbestand nicht groß genug. Hilfe suchte sich der Personalrat bei den Fraktionen im Rat, dem Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales sowie der Trägergesellschaft. Das sei ein Vertrauensbruch, so die Geschäftsleitung.

Dieser Streit ist Zeitungsmeldungen zufolge nun beigelegt. Nach einer Aussprache hätten beide Seiten für die Zukunft „konkrete Kommunikationsabläufe“ vereinbart.

 

Bild: © g-stockstudio / iStock / Thinkstock

 

Autor: Werner Plaggemeier 

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