11.11.2016

Steuererhöhung durch Freistellung eines Personalratsvorsitzenden?

In einem Anschreiben eines Bürgermeisters an die Ratsmitglieder zum kommenden Haushalt wurde die geplante Grundsteuererhöhung u.a. mit den Mehrkosten infolge der Freistellung des Personalratsvorsitzenden begründet. Das Schreiben war auf der Homepage der Gemeindeverwaltung für jeden Interessierten abrufbar und damit öffentlich. Dies führte zu einem Zerwürfnis zwischen den Kontrahenten.

Mindestlohn

In der im Rhein-Sieg-Kreis gelegenen Gemeinde Windeck ist es zum offenen Bruch zwischen dem Bürgermeister und dem Vorsitzenden des Personalrates gekommen. Der Grund ist das Anschreiben, mit dem der Bürgermeister den Haushalt an die Ratsmitglieder versandt hat. Darin war zu lesen, dass als Grund, die Grundsteuer B um weitere 15 Punkte anheben zu müssen, neben geringen Einsparungen bei der Gebäudereinigung auch die Freistellung des Personalratsvorsitzenden anzusehen ist. Die bisher geplante interne Nachbesetzung einer leitenden Stelle sei nach der gänzlichen Freistellung nicht mehr zu realisieren. Die Fachbereichsleitung müsse nun extern ausgeschrieben werden. Das sei im Personalkonzept nicht vorgesehen gewesen, argumentiert der Bürgermeister.

Dies sei schlichtweg eine Unverschämtheit, war die schriftliche Antwort des PR-Vorsitzenden. Vom Rathauschef forderte er eine schriftliche Stellungnahme und behielt sich rechtliche Schritte vor.

Freistellung zu 100 Prozent

Nach den Wahlen zum Personalrat war der Mitarbeiter in diesem Jahr zu dessen Vorsitzendem gewählt worden. Der Personalrat habe beschlossen, den Vorsitzenden für seine Personalratsarbeit zu 100 Prozent von seinen Aufgaben im Bauamt freizustellen. Nach dem LPVG NRW ist eine vollständige Freistellung möglich, wenn mindestens 200 Beschäftigte in der Dienststelle tätig sind. In Windeck hatten sich bisher drei Mitarbeiter je zu einem Drittel für die Personalratsarbeit freistellen lassen.

Dass es höhere Personalkosten beispielsweise bei den Kindergärten für die U-3-Betreuung gebe, würde verschwiegen.

Der Bürgermeister wollte seine Formulierungen nicht gegen PR-Vorsitzenden gerichtet wissen, war seine spätere Erklärung. Er habe nur argumentiert, warum die Stelle neu ausgeschrieben werde.

Autor: Werner Plaggemeier (Werner Plaggemeier ist Herausgeber der Onlinedatenbank „Personalratspraxis“. )