Lexikonstichwort | Beitrag aus „Impulse“
08.04.2016

Stellvertreter

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Der Stellvertreter des Betriebsratsvorsitzenden vertritt den Betriebsrat gemäß § 26 Abs. 2 Satz 1 BetrVG im Rahmen der vom Gremium ordnungsgemäß und wirksam gefassten Beschlüsse nur dann, wenn der Vorsitzende verhindert ist. Er agiert nicht als zweiter Vorsitzender mit gleichem Recht.

Wahl des Stellvertreters

Wie sich aus der Vorschrift des § 26 BetrVG ergibt, wird der Stellvertreter wie der Vorsitzende aus der Mitte des Betriebsrats gewählt, und zwar in der konstituierenden Sitzung des Betriebsrats, die vor Ablauf einer Woche nach dem Wahltag vom Wahlvorstand einzuberufen ist. Es geltend die gleichen Wahlvorschriften wie beim Vorsitzenden.

Praxistipp

Die Wahl gilt für die gesamte Amtsperiode des Betriebsrats. Ist die Wahl im Ausnahmefall während der Amtsperiode erfolgt, so gilt sie für den Rest der Amtsdauer.

Niederlegung des Amts

Der Stellvertreter kann ohne Weiteres durch unanfechtbare Erklärung gegenüber dem Betriebsrat sein Amt niederlegen, auch wenn dies im Gesetz – anders als bei der Niederlegung des Betriebsratsamts (§ 24 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG) – nicht vorgesehen ist.

Abberufung vom Amt

Der Betriebsrat kann den Stellvertreter jederzeit abberufen; erforderlich ist hierfür ein mit Stimmenmehrheit gefasster Beschluss des Betriebsrats (§ 33 Abs. 1 BetrVG). Ein besonderer Grund für die Abberufung ist nicht notwendig.

Amtsenthebung nach § 23 BetrVG

Trotz Abberufung bleibt der Stellvertreter Mitglied im Betriebsratsgremium, es sei denn, der Betriebsrat betreibt

Autor: WEKA Redaktion

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