07.04.2016

Stellenausschreibung, innerbetrieblich

Nach § 93 BetrVG kann der Betriebsrat verlangen, dass Arbeitsplätze, die besetzt werden sollen, allgemein oder für bestimmte Arten von Tätigkeiten vor ihrer Besetzung innerhalb des Betriebs ausgeschrieben werden.

Einführung zum Thema

Ist eine innerbetriebliche Stellenausschreibung unterblieben, kann der Betriebsrat einer Einstellung nach § 99 Abs. 2 Nr. 6 BetrVG die Zustimmung verweigern

Wenn eine solche innerbetriebliche Stellenausschreibung unterbleibt, obwohl der Betriebsrat diese verlangt hat, kann der Betriebsrat der Einstellung eines neuen Arbeitnehmers nach § 99 Abs. 2 Nr. 6 BetrVG widersprechen, weil die erforderliche innerbetriebliche Ausschreibung unterblieben ist.

Augenmaß ist gefragt – nicht immer ist eine innerbetriebliche Ausschreibung erforderlich

Zugegebenermaßen ist nicht immer und in jedem Fall eine vorherige innerbetriebliche Ausschreibung sinnvoll und ratsam, insbesondere dann, wenn beispielsweise ohnehin ersichtlich ist, dass Arbeitnehmer mit der erforderlichen Qualifikation überhaupt nicht im Betrieb beschäftigt werden.

Dieses Beispiel zeigt, dass es für beide Betriebsparteien sinnvoll sein kann, im Umgang mit § 93 BetrVG im Betrieb durch eine Betriebsvereinbarung zu regeln:

Grundsätzlich ist § 93 BetrVG ein einseitiges Recht des Betriebsrats. Er kann verlangen, dass eine innerbetriebliche Stellenausschreibung stattzufinden hat. Äußert der Betriebsrat gegenüber dem Arbeitgeber dieses „Verlangen“, dann ist der Arbeitgeber in diesem Moment bereits …

Autor: Marc Hessling

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