08.04.2021

Stärkung der Teilhabe für schwerbehinderte Menschen

Die Bundesregierung will die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen weiter stärken. In dem von ihr vorgelegten Entwurf für ein Teilhabestärkungsgesetz (BTag-Drucksache 19/27400) geht es um zahlreiche Änderungen in den Sozialgesetzbüchern, die den Alltag von Menschen mit Behinderungen erleichtern sollen.

schwerbehinderte Menschen

Was ist geplant?

Die Bundesregierung will die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen stärken. Die in dem Entwurf eines Teilhabestärkungsgesetzes aufgenommenen Regelungen betreffen:

  • Die Betreuung von Rehabilitanden im Sozialgesetzbuch – SGB II und SGB III, bzw. die Verbesserung ihrer Betreuungssituation in den Jobcentern.
  • Bei der Leistungserbringung in der Eingliederungshilfe nach dem SGB IX sollen die Kriterien für die Berechtigung zu Leistungen entsprechend dem Konzept der Arbeitsgruppe „Leistungsberechtigter Personenkreis“ durch Orientierung an den Begrifflichkeiten der UN-Behindertenrechtskonvention und der ICF (Internationale Klassifikation der Funktionsfähigkeit, Behinderung und Gesundheit) angepasst werden.
  • Das SGB IX soll dahingehend ergänzt werden, dass die dort genannten Leistungserbringer geeignete Maßnahmen treffen sollen, um zu gewährleisten, dass Menschen mit Behinderungen und von Behinderung bedrohte Menschen vor Gewalt geschützt werden.
  • Mit dem Budget für Ausbildung sollen auch Menschen mit Behinderungen gefördert werden können, die sich schon im Arbeitsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen oder eines anderen Leistungsanbieters befinden.
  • Zudem soll mit der Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) geregelt werden, dass Menschen mit Behinderungen der Zutritt nicht wegen einer Begleitung durch einen Assistenz- oder Blindenführhund verweigert werden darf. Dies soll sich bei den Duldungsverpflichteten nicht auf Träger öffentlicher Gewalt beschränken, sondern auch private natürliche und juristische Personen erfassen. Der Geltungsbereich des BGG wird damit ausgeweitet. Ferner sind Änderungen bei der Assistenzhundeausbildung geplant.
Autor: Werner Plaggemeier (langjähriger Herausgeber der Onlinedatenbank „Personalratspraxis“)